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Ratsinformation
07.05.2009 - 14 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Satzu...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 14
- Datum:
- Do., 07.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:04
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Zunächst
erklärt Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling, dass im TOP 14 der Antragstext
dahingehend verändert werden soll, dass im 5. Satz an Stelle der Formulierung
„… in der Stadtverordnetenversammlung…“ die neue Formulierung „… im Bau- und
Planungsausschuss, Liegenschaften ...“ gesetzt wird. Die Antragsinhalte werden
danach durch die einzelnen Fraktionen und dem Magistrat kontrovers diskutiert.
Nach intensiver Diskussion des Sachverhaltes ohne abschließendes inhaltliches
Ergebnis stellt Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling für die Antrag stellende
Fraktion die beiden Anträge bis zur Oktober-Sitzung des Bau- und
Planungsausschusses, Liegenschaften zurück, um dem Beirat für Stadtgestaltung
die Möglichkeit zu geben, bis dahin einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise
abzugeben. Damit ist zugleich auch der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und
B90/Die Grünen bis zur Oktober-Sitzung zurückgestellt.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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