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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

07.05.2009 - 14 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Satzu...

Beschluss:
vertagt
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Zunächst erklärt Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling, dass im TOP 14 der Antragstext dahingehend verändert werden soll, dass im 5. Satz an Stelle der Formulierung „… in der Stadtverordnetenversammlung…“ die neue Formulierung „… im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften ...“ gesetzt wird. Die Antragsinhalte werden danach durch die einzelnen Fraktionen und dem Magistrat kontrovers diskutiert. Nach intensiver Diskussion des Sachverhaltes ohne abschließendes inhaltliches Ergebnis stellt Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling für die Antrag stellende Fraktion die beiden Anträge bis zur Oktober-Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften zurück, um dem Beirat für Stadtgestaltung die Möglichkeit zu geben, bis dahin einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise abzugeben. Damit ist zugleich auch der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen bis zur Oktober-Sitzung zurückgestellt.

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