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Ratsinformation
15.05.2009 - 13.29 Antrag der CDU-Fraktion betr. Ermäßigte Umsatzs...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.29
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Für
den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift.
Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu
dieser Vorlage.
Der
Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der FDP, mit den übrigen
Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:
Der
Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür
einzusetzen, dass für alle Produkte für Kinder (Kindersitze, Kinderwagen,
Babykleidung, Windeln, etc.) der Mehrwertsteuersatz auf 7% reduziert wird.
Damit unterstützt die Stadt Marburg gleichzeitig die Aktion der
Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen AGF.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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