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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

15.05.2009 - 13.29 Antrag der CDU-Fraktion betr. Ermäßigte Umsatzs...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der FDP, mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass für alle Produkte für Kinder (Kindersitze, Kinderwagen, Babykleidung, Windeln, etc.) der Mehrwertsteuersatz auf 7% reduziert wird. Damit unterstützt die Stadt Marburg gleichzeitig die Aktion der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen AGF.

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