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Ratsinformation

Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr. Ermäßigte Umsatzsteuer auf Kinderartikel  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 13.29
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:35 - 20:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0276/2009 Antrag der CDU-Fraktion betr. Ermäßigte Umsatzsteuer auf Kinderartikel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss

Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift

Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Der Antrag ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt die Zustimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der FDP, mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat der Stadt Marburg wird gebeten, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass für alle Produkte für Kinder (Kindersitze, Kinderwagen, Babykleidung, Windeln, etc.) der Mehrwertsteuersatz auf 7% reduziert wird. Damit unterstützt die Stadt Marburg gleichzeitig die Aktion der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen AGF.

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