Die Vorsitzende des Ausschusses schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 4, 5, 11 und 13 gemeinsam aufzurufen und zu diskutieren. Dieses Verfahren wird angenommen.

 

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen legen einen Änderungsvorschlag für den Tagesordnungspunkt 11 – Antrag der MBL zu „Parkplätzen auf den Lahnwiesen“ vor. Für die MBL erwidert der Stadtverordnete Dr. Uchtmann, dass er mit der textlichen Änderung des Antrages nicht einverstanden sei. Mit der Ergänzung der Tagesordnung sei er ebenfalls nicht einverstanden. Kritik wird u.a. auch von den Stadtverordneten Prof. Dr. Dingeldein, Schaffner und Scherer laut. Nach kontroverser Diskussion über das weitere Vorgehen unterbricht die Vorsitzende Dr. Baumann um 19:05 Uhr für 5 Minuten die Sitzung.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung berichtet die Vorsitzende, die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen verzichten auf den Änderungsantrag und die Ergänzung der Tagesordnung – der heute vorgelegte Antrag werde in der nächsten Sitzung eingebracht.

 

Oberbürgermeister Vaupel berichtet, von der noch bestehenden Bebauung an dem Brauereigrundstück ginge Gefahr für spielende Kinder aus. Zudem werde das Stadtbild durch den geplanten Abriss verbessert und die seit langem geforderte südliche Anfahrbarkeit des Parkhauses könne durch die vorgesehene Umgestaltung des Geländes realisiert werden.

 

Nachfragen der Stadtverordneten betreffen u.a. die Mauer an der Brauerei, die mögliche Auslastung der vorgesehenen Parkflächen, die Auswirkungen für die Parkhausauslastung.

Einzelheiten zu den vorgesehenen Maßnahmen erläutert Rainer Kühne (Stadtwerke Marburg): Die Mauer der Brauerei werde nicht erhalten, die Parkflächen auf dem Brauereigelände seien als Ersatz für die wegfallenden Parkflächen auf den Lahnwiesen vorgesehen – deshalb seien keine Auswirkungen für die Parkhausauslastung zu erwarten.

Die Vorlage wird mit:

 

10 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU) bei

1 Enthaltung (Marburger Linke)

 

zur Annahme empfohlen.