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Ratsinformation
12.05.2009 - 4 Überplanmäßige Auszahlung im Finanzhaushalt (In...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 12.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage HFA
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Ann-Kathrin Ludwig
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Vorlage wird von Oberbürgermeister Vaupel erläutert und im Ausschuss diskutiert.
Der Ausschuss beschließt bei Enthaltung der CDU ansonsten einstimmig:
1. Gem. § 114 g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer I650.007.9 Sanierung Turnhalle Frankfurter Straße von 535.000 zugestimmt.
2. Die Deckung der Mehrauszahlung erfolgt zunächst durch den im Gesamtfinanzhaushalt ausgewiesenen Kassenbestand.
3. Mit dem Beschluss sind die Mittel der überplanmäßigen Auszahlung zugleich freigegeben.
4. Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.
Hinweis:
Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 15. Mai 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.
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