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Ratsinformation
12.05.2009 - 7 Abriss der alten Brauerei und Zwischennutzung d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 12.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:03
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
- Federführend:
- 10.1 - Allgemeiner Service
- Bearbeiter*in:
- Dieter Finger
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Oberbürgermeister Vaupel teilt mit, dass der Ausschuss für Umwelt, Energie und Verkehr die Vorlage zur Annahme empfohlen hat. Im Weiteren teilt er mit, dass in § 1 der Finanzierungsvereinbarung der Passus, der sich mit der Verzinsung beschäftigt ( die Verzinsung des eingesetzten Kapitals mit einem Zinssatz von 4,25 % pro Jahr), zu streichen ist.
Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt, die Positionen a bis c des Beschlusstenors einzeln abzustimmen.
Die Vorlage wird im Ausschuss kontrovers diskutiert. Dem Antrag des Stadtverordneten Stompfe auf Ende der Debatte wird einstimmig zugestimmt.
Für die CDU-Fraktion gibt der Stadtverordnete Stompfe folgende Erklärung zu Protokoll:
Wir stimmen dieser Vorlage zu. Jedoch ist falsch, den Abriss der alten Brauerei als Grundlage zu nutzen, um die bestehenden Parkplätze am Lahnufer abzubauen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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