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Ratsinformation
15.05.2009 - 13.32 Antrag der CDU-Fraktion betr. Pro Freiwillige F...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13.32
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 15.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:35
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Vorlage ist im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher
anhand der Niederschrift. Im Haupt- und Finanzausschuss ist über die Ziffern 1
- 3 getrennt abgestimmt worden. Der Ausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ziffern 1 und 2 abzulehnen. Zur
Ziffer 3 des Antrages empfiehlt der Ausschuss die Zustimmung.
Für
den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Anschließend lässt der
Stadtverordnetenvorsteher genau wie im Haupt- und Finanzausschuss über die
Ziffern 1 - 3 der Vorlage getrennt abstimmen.
zu
Ziffer 1.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und
Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Marburger Linke folgenden Beschluss:
Die
Ziffer 1 des Antrages wird abgelehnt.
zu
Ziffer 2.:
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und
Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Marburger Linke folgenden Beschluss:
Die
Ziffer 2 des Antrages wird abgelehnt.
zu
Ziffer 3.:
Die Stadtverordnetenversammlung
fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung spricht der Freiwilligen Feuerwehr Marburg ihr
absolutes Vertrauen aus und wird sich auch in Zukunft für den Erhalt der
Freiwilligen Feuerwehr in den derzeitigen Strukturen einsetzen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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