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Ratsinformation

Auszug - Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Michael Weber (Nr. 25 5/2009)  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 4.25
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 15.05.2009 Status: öffentlich
Zeit: 15:35 - 20:30 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0317/2009 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Dr. Michael Weber (Nr. 25 5/2009)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schmidt, Christina
 
Beschluss

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr nach Meinung von vielen Experten rund 25 Mi

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden in diesem Jahr nach Meinung von vielen Experten rund 25 Milliarden Euro niedriger ausfallen als 2008. Welche Auswirkungen erwartet der Magistrat durch diese Entwicklung auf die Erträge im Ergebnishaushalt 2009 der Universitätsstadt Marburg - insbesondere auf Gewerbesteuer, Einkommensteueranteil und Umsatzsteueranteil - und wie beurteilt der Magistrat die zusätzlichen Einnahmeausfälle der Stadt durch die Änderungen der Steuergesetzgebung in den Konjunkturpaketen I und II der Bundesregierung?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

„Die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts wird im Jahr 2009 1,4 % betragen."

 

Das ist, unter der Überschrift „Folgen der US-Immobilienkrise belasten Konjunktur", eine Kernaussage aus dem Frühjahrsgutachten 2008 der Bundesregierung.

 

Im Frühjahrsgutachten 2009 liest sich das so:

 

„Alles in allem wird sich das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2009 voraussichtlich um 6 % verringern."

 

Vor dem Hintergrund dieser Unsicherheiten über die Entwicklung der globalen und bundesweiten Wirtschaftsentwicklung lassen sich belastbare Prognosen für eine einzelne Stadt praktisch nicht ableiten.

 

Für Marburg lässt sich momentan nur feststellen:

 

Das Aufkommen bei der Gewerbesteuer läuft bisher stabil. Es besteht die berechtigte Aussicht, dass der Ansatz 2009 erreicht werden kann.

 

Beim Einkommensteueranteil liegt bisher nur das Ergebnis des ersten Quartals 2009 vor. Es liegt rd. 600.000 € unter dem Ergebnis der ersten Quartals 2008. Trotzdem würde, wenn die noch ausstehenden Quartale 2009 ein Ergebnis wie das erste Quartal 2009 zeigen, der Haushaltsansatz 2009, der ja schon niedriger geplant wurde als der Ansatz 2008,  problemlos erreicht. 

 

Auch für den Umsatzsteueranteil gilt: Wenn das Aufkommen des ersten Quartals 2009 in gleicher Höhe in den restlichen Quartalen erzielt wird, dann wird das Ergebnis 2009 auf dem Niveau des Ansatzes 2009 liegen. Hinzuzufügen ist allerdings, dass der Umsatzsteueranteil mit einem Ansatz von rd. 3,5 Mio. € längst nicht die Bedeutung für den Haushalt hat wie der Einkommensteueranteil mit rd. 28,3 Mio. € oder gar die Gewerbesteuer mit 62,5 Mio. im Ansatz 2009.

 

Noch einmal:

 

Wenn schon das renommierte Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung DIW im April 2009 auf eine Prognose verzichtet, dann vermag auch der Magistrat über das oben angeführte hinaus nicht vorauszusagen, wie sich die Weltwirtschaft, die europäische Wirtschaft, die Wirtschaft der Bundesrepublik , die Wirtschaft des Landes Hessen und davon abgeleitet das Steueraufkommen in Marburg entwickeln wird. Es ist dem Magistrat auch nicht möglich, die Auswirkungen einzelner Faktoren in diesem Geflecht, beispielsweise des ersten Konjunkturpaketes des Bundes mit seinen zahlreichen steuerlichen Regelungen, zu identifizieren und zu quantifizieren.

 

Sicher ist dagegen, dass die Universitätsstadt Marburg mit ihrer Haushaltspolitik und mit dem im März in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossenen Konjunkturprogramm dem Abwärtstrend nach Kräften entgegenarbeitet.

 

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Schwebel (FDP) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

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Mit der Beantwortung der Frage 25 ist die vereinbarte 30-minütige Fragestunde abgelaufen. Die übrigen Fragen 26 - 33 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Nach der Fragestunde unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzung von

16:26 Uhr bis 16:46 Uhr zum Zwecke einer Pause.

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