Der Vorsitzende ruft diesen Tagesordnungspunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 5.10 „Antrag der CDU – Fraktion betr. 150 € für Schüler bei Einschulung oder Schulformwechsel“ zur Beratung und Beschlussfassung auf.

Der Antrag wird von Prof. Dr. Fülberth begründet und im Ausschuss ausführlich diskutiert.

Nach einer Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 18:40 Uhr bis 19:00 Uhr schlägt der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth folgenden geänderten Antragstext vor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

A.               Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, nach welchen Kriterien Familien mit Stadtpassberechtigung zum Schuljahresbeginn 2009 bei Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 unter Berücksichtigung anderer staatlicher Leistungen gefördert werden können. Gegebenenfalls sollen zusätzliche Mittel zum Nachtragshaushalt angemeldet werden.

Dabei ist von folgenden Zielen auszugehen:

1.               Auch zum Schuljahresbeginn soll bei der Einschulung sowie beim Übergang in die Klassen 5 und 7 den Kindern von Stadtpassberechtigten ein Gutschein in Höhe von 150 € zu den gleichen Bedingungen wie 2008 zur Verfügung stehen.

2.              Auf Antrag soll auch Familien und Personen, die nicht stadtpassberechtigt sind, für die aber der einschlägige Lernmittelaufwand eine besondere Belastung darstellt, dieser Gutschein zur Verfügung stehen.

B.     Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, im Einvernehmen mit den Schulleitungen Vorbereitungen zu treffen, dass die für den Unterricht nötige Ausstattung zum Schreiben, Rechnen und für die musischen Fächer, soweit sie kostengünstiger (große Mengen) über den Großhandel zu beziehen ist, zum Selbstkostenpreis für die Schule eingekauft werden kann.

Diesem geänderten Antrag treten die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP bei.

              Der Ausschuss empfiehlt einstimmig, dem so geänderten Antrag zuzustimmen.