Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher. Der Ausschuss empfiehlt die Zustimmung zu diesem Antrag.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Stadt Marburg spricht sich mit allem Nachruck dagegen aus, dass den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2011 ein Sonderopfer durch Mittelentzug im Kommunalen Finanzausgleich abverlangt werden soll. Sie fordert die hessische Landesregierung auf, in ihrer weiteren Finanzplanung die Verbundmasse in Höhe von 23 Prozent beizubehalten und die Finanzausgleichsmasse nicht dadurch zu schmälern, dass Mittel aus der Finanzausgleichsmasse zu Gunsten des Landes einbehalten werden. Dies gilt insbesondere für die im Finanzplan 2009 erklärte Absicht, ab dem Jahr 2011 zu Lasten der Kommunen jährlich 400 Millionen Euro der Finanzausgleichsmasse entziehen zu wollen.