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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.06.2009 - 15.27 Antrag der CDU-Fraktion betr. 150 ? für Schüler...

Beschluss:
abgelehnt
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Für den Sozialausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.

 

Für den Schul- und Kulturausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dinnebier (SPD). Auch der Schul- und Kulturausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Beratung sprechen die Stadtverordneten Dr. Röder (CDU), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Severin (SPD), Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen), Gottschlich (CDU) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL, bei Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP und der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

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