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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.06.2009 - 4.7 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Erika Lotz-...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Welche Projekte werden aus Mitteln der sozialen Stadt Richtsberg finanziert, jedoch nicht im Stadtteil Richtsberg initiiert? Mit welchen rechtlichen Begründungen werden diese Projekte gegenüber den Geldgebern deklariert?"

 

Es antwortet der Bürgermeister:

 

Die Zuwendungsbescheide des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zur Programmförderung „Soziale Stadt" listen alle unter Pkt. I „Zweckbindung" auf:

„Die Fördermittel sind zweckgebunden für das festgelegte Fördergebiet Stadtteil Richtsberg der Universitätsstadt Marburg.

Die Fördermittel dürfen nur in dem Fördergebiet, wie es in der Karte zum Förderantrag 2008 dargestellt ist, eingesetzt werden".

 

Die Finanzmittel, die der Fachdienst 61 aus den Städtebauförderungsmaßnahmen, Programm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" verwaltet und verausgabt hat, sind alle nachweislich im Stadtteil Richtsberg verausgabt worden.

 

Im Rahmen des Programms „Soziale Stadt" werden auch Soziale und soziokulturelle Sonderförderungen beantragt, die nach einer Bewilligung vom Fachbereich 5 verwaltet werden. Auch diese sind ausschließlich im Fördergebiet Richtsberg verausgabt worden, mit der Ausnahme des Projektes Kultur und Kulturen/Kulturmesse. Dieses Projekt ist auf Veranstaltungsorte und einzelne zugewanderte Menschen aus anderen Stadtteilen erweitert worden. Das Konzept wurde im Stadtteil Richtsberg initiiert und wurde ausführlich im Schul- und Kulturausschuss und im Ausschuss für Soziales, Jugend und Frauen vorgestellt und auf Grund der Projektbeschreibung und des Antrages vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung genehmigt und bewilligt. Bereits vorher waren Vorläuferprojekte (Kulturmesse) im Rahmen des Programms Lokales Kapital für Soziale Zwecke vom Lokalen Begleitausschuss bewilligt worden. In diesem Begleitausschuss sind u. a. auch der Ortsbeirat Richtsberg, der Sprecherrat Soziale Stadt Richtsberg und die Richtsberggemeinde e.V. beteiligt worden.

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