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Ratsinformation
26.06.2009 - 4.20 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Hermann Hec...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.20
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.06.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:30
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wie
wird der Magistrat die Eltern, Mütter und Väter für den nicht erhaltenen
Mittagstisch der Kinder (durch die Streiktage) in den Kindergärten und
Kindertagesstätten entschädigen?
Da sich
der Fragesteller zur Zeit nicht im Raum befindet wird die Frage schriftliche
mit dem Protokoll erteilt:
Die Frage
wird nach Abschluss der Streikmaßnahme vom Magistrat entschieden.
Aus
rechtlicher Sicht bestehen Bedenken gegen eine (ggf. anteiligen) Rückerstattung
der KiGa- bzw. KiTa-Gebühren. Dies entspricht auch der Auffassung des
Hessischen Städtetages.
Die Frage
der Rückerstattung des Essensgeldes für den nicht erhaltenen Mittagstisch
bleibt davon jedoch unberührt.
Zuständiger
Dezernent: Oberbürgermeister Vaupel
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
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- Keine Zusammenstellung
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