Zur heutigen Tagesordnung liegen vier dringliche Anträge vor, die allen Stadtverordneten auf die Plätze gelegt wurden. 3 dringliche Anträge behandeln das Thema Tarifauseinandersetzung / Tarifstreik bzw. Kita-Gebühren. In einer nun stattfindenden Sitzung des Ältestenrates soll bezüglich dieser Anträge ein gemeinsamer Beschlussvorschlag gefunden werden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher unterbricht daher die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von 15:41 Uhr bis 16:30 Uhr. In der Pause tagt der Ältestenrat.

 

Nach Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung berichtet der Stadtverordnetenvorsteher, dass der Ältestenrat einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ausgearbeitet hat und verliest diesen. Die Vorlage liegt als Anlage dieser Niederschrift bei. Die Fraktionen haben sich verständigt, diesen Antrag als Tagesordnungspunkt 3.2 in die Tagesordnung aufzunehmen und zu beraten.

 

Dagegen wird aus dem Hause nicht gesprochen.

 

Den Stadtverordneten liegt ein weiterer dringlicher Antrag vor:

 

Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Behandlung von Anträgen VO/0426/2009

 

Auch dieser dringliche Antrag liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Die Vorlage wird begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der CDU, FDP, Marburger Linke und MBL die Dringlichkeit. Damit ist die 2/3 Mehrheit des Hauses jedoch nicht erreicht.

 

Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Die Fraktion Marburger Linke beantragt die Behandlung dieses Antrages im üblichen Geschäftsordnungsverfahren.

 

Somit wird der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung, die in den Ausschüssen beantragten Aussprachen und die empfohlenen Zurückstellungen.

 

Die Stadtverordnete Schwebel (FDP) beantragt den Tagesordnungspunkt 13 "Behring-Gedenkstätte im Gebäude Wannkopfstraße 13 in Marburg" zu vertagen. Die Vorlage soll noch im Denkmalbeirat beraten werden. Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Er stellt die Vorlage zurück. Sie soll wie gewünscht im Denkmalbeirat beraten werden.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.