Mit diesem Tagesordnungspunkt wird ebenfalls aufgerufen der Tagesordnungspunkt 10.19 Antrag der Fraktion Marburger Linke betreffend Rosenstraße 9.

 

Zum Tagesordnungspunkt 7 berichtet für den Umweltausschuss die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Aussprache wurde angemeldet.

 

Ebenfalls zum Tagesordnungspunkt 7 berichtet für den Bau- und Planungsausschuss der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage. Auch hier wurde die Aussprache beantragt.

 

Zum Tagesordnungspunkt 10.19 berichtet für den Bau- und Planungsausschuss ebenfalls der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrages.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache. Es sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Sell (SPD), für den Magistrat Bürgermeister Dr. Kahle, Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen), Jannasch (CDU), Schwebel (FDP), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Stompfe (CDU), Bürgermeister Dr. Kahle und der Stadtverordnete Prof. Dr. Dingeldein (FDP).

 

Nach der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Tagesordnungspunkt 7 abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst gegen die Stimmen der Fraktion Marburger Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

 

Gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 13 BauGB wird nach § 3 (2) die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 2/1, 1. Änderung, für den Bereich „Gebiet Furtstraße" in Marburg, beschlossen.

 

Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 10.19. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von Marburger Linken, FDP und einer Stimme aus der CDU sowie bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.