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Ratsinformation

Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr. SMS-Handy-Parken  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 10.12
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 30.10.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 22:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0670/2009 Antrag der CDU-Fraktion betr. SMS-Handy-Parken
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:33 - Straßenverkehr Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages.

 

Die Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.

 

 

Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Heck (CDU), Sell (SPD) und Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL sowie Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

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