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Ratsinformation
30.10.2009 - 10.12 Antrag der CDU-Fraktion betr. SMS-Handy-Parken
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.12
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Fraktion
- Federführend:
- 33 - Straßenverkehr
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Für den
Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis
90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung
die Ablehnung des Antrages.
Die
Vorlage ist auch im Haupt- und Finanzausschuss beraten worden. Es berichtet der
Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Auch der Haupt- und Finanzausschuss
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Ablehnung der Vorlage.
Aussprache
wurde angemeldet.
Im Rahmen
der Debatte sprechen die Stadtverordneten Heck (CDU), Sell (SPD) und Stompfe
(CDU). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.
Die
Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL sowie
Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei
Enthaltung der FDP folgenden Beschluss:
Der
Antrag wird abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
öffentlich
|
1,3 MB
|
|||
|
2
|
öffentlich
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799,8 kB
|
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
- Alle Workflowbeteiligten benachrichtigen
