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Ratsinformation
30.10.2009 - 4.5 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Astrid Kolt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.5
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
In der
Stadtverordnetenversammlung vom Februar 2009 wurde angeregt, eine Abgrenzung
zur Autobahn an der Universitätsbibliothek erstellen zu lassen. Warum wurde
keine Abgrenzung erstellt und was muss geschehen, um eine Abgrenzung erstellen
zu lassen?
Es
antwortet Bürgermeister Dr. Kahle:
Die B 3
befindet sich in der Baulast des Bundes. Das Universitätsgelände grenzt
unmittelbar an die B 3 an. Für die Stadt gibt es keine Handhabe, eine
Abgrenzung zu errichten. Allerdings haben wir bei der Universitätsverwaltung
mehrfach angeregt, den Vorschlag aufzugreifen und eine Abgrenzung zu errichten.
Auch gegenüber dem ASV haben wir diese Situation - offenbar ohne Erfolg -
angesprochen. Wir werden die Universität nochmals auf den Sachverhalt hinweisen
und um Abhilfe bitten.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
- Dokument erstellen
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