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Ratsinformation
30.10.2009 - 4.7 Kleine Anfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.7
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 30.10.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Kleine Anfrage
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Christina Schmidt
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Warum
nimmt am Runden Tisch Prostitution zwar eine Beamtin der Bundeskriminalamtes
teil, jedoch keine Vertreterin der Prostitution arbeitenden Frauen und auch
kein Vertreter der Bordellbetreiber, obwohl der Abgleich aller einschlägigen
Interessen doch zu den Aufgaben eines Runden Tischs gehört?
Es
antwortet der Oberbürgermeister:
Seit
dem Jahr 2007 gibt es im Rathaus die Beratungsstelle für Frauen in der
Prostitution. Die Beratung der Prostituierten wird von der in Frankfurt
ansässigen Beratungsstelle FIM (Frauenrecht ist Menscherecht) durchgeführt.
Zwei
Mitarbeiterinnen von FIM besuchen regelmäßig die Marburger Bordelle und halten
Kontakt zu den Frauen.
Diese
Arbeit gab den Anstoß, den „Runden Tisch Prostitution" einzurichten, mit
dem Ziel, die Situation der Prostituierten in Marburg zu verbessern.
Teilnehmerinnen
des „Runden Tisch Prostitution" sind die persönliche Referentin des
Oberbürgermeister Frau Bohnke, Frau Winter (Referat für die Gleichberechtigung
von Mann und Frau), Regina Linda (Fachbereichsleiterin öffentliche Sicherheit,
Ordnung und Brandschutz, Ute Wieder (Fachdienst Ordnung/Gewerbeabteilung),
Gudrun Fleck-Delnavaz (Ausländerbehörde), Heidemarie Rall (Bundeskriminalamt)
Carola Knaus-Damm (Polizei Marburg), Elvira Niesner, Doris Eckhardt, Encarnis
Ramirez (FIM) als Vertreterinnen der Prostituierten.
Schon
während der ersten Treffen kristallisierte sich heraus, dass eine deutlich
erkennbare Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation in der Prostitution
nur mit einer gesetzlichen Regulierung möglich ist.
Der
„Runde Tisch Prostitution" hat ein Papier erarbeitet, in dem in Anlehnung
an das Gaststättengesetz die Vorteile einer gesetzlichen Grundlage zur
Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten ausführlich dargestellt sind.
Nachdem
der erste Entwurf im Internet veröffentlicht worden ist, haben sich einige
Prostituierte mit uns in Verbindung gesetzt, die an einer Zusammenarbeit
interessiert waren. Gescheitert ist die Teilnahme an den Treffen an den langen
Anfahrtswegen, die die Prostituierten hätten in Kauf nehmen müssen.
Verbesserungsvorschläge wurden trotz Aufforderung nicht mitgeteilt.
Auch
der Verband der Bordellbetreiber hat sich mit uns in Verbindung gesetzt.
In
der Diskussion haben die Mitarbeiterinnen von FIM die Prostituierten mit großem
Nachdruck vertreten.
Das
Konzept, dass von dem „Runden Tisch Prostitution" erarbeitet wurde, wird
mittlerweile bundesweit diskutiert und ist in der Broschüre „Regulierung von
Prostitution und Prostitutionsstätten" des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht worden.
Die
Broschüre ist vergriffen. Zu finden ist die Ausarbeitung im Internet auf der
Seite der Stadt Marburg unter A bis Z, Stichwort Prostitution.
Frau
Linda hat das Konzept im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend in Berlin persönlich vorgestellt. Weitere Einladungen erfolgten zur
Arbeitsgruppe Menschenhandel im Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und
Gesundheit und zu einem Arbeitstreffen aller Ministerien des Landes
Baden-Württemberg zum Thema „Gewerberechtliche Regulierung von
Prostitutionsstätten".
Bei
einem Treffen einiger Oberbürgermeister und Bürgermeister der Region wurde uns
Unterstützung zugesagt.
Eine
Zusatzfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) wird
ebenfalls durch Oberbürgermeister Vaupel beantwortet.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
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- selbst verantwortlich
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