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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.11.2009 - 9 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Satzu...

Beschluss:
vertagt
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Die Ausgangsanträge werden durch Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling begründet. Hinsichtlich der Besetzung des Beirates für Stadtgestaltung durch örtliche bzw. auswärtige Vertreter ergeht eine kontroverse Diskussion. Die verschiedenen Argumente der einzelnen Fraktionen werden ausgetauscht. Letztendlich ergibt sich keine Einigung über ein einheitliches Vorgehen bzw. eine gemeinsame Neufassung. Herr Bürgermeister Dr. Kahle schlägt folgenden Text eines Geschäftsordnungsantrages vor:

 

Zur Erarbeitung eines Vorschlags für die künftige Arbeit des Beirates für Stadtgestaltung werden die Anträge der Fraktionen Marburger Linke Nr. VO/0259/2009 und VO/0261/2009, der Änderungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 26.04.2009 und der neu vorgelegte Änderungsantrag der SPD vom 19.11.2009 an den Ältestenrat der Stadt Marburg verwiesen mit der Bitte, ein Gremium aus den Reihen der Stadtverordnetenversammlung einzurichten, das binnen eines halben Jahres mit Unterstützung des städtischen Rechtsservice einen Vorschlag für die künftige Arbeit des Beirates für Stadtgestaltung erarbeiten soll.

Frau Schwebel übernimmt diesen Formulierungsvorschlag als Geschäftsordnungsantrag, welcher dann zur Abstimmung gestellt wird.

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Abstimmungsergebnis:                   Einstimmige Annahme des Antrages

 

Der Vertreter der Marburger Bürgerliste kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Antrag an.

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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