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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

19.11.2009 - 13 Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Inform...

Beschluss:
abgelehnt
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Herr Ludwig erklärt für die Antrag stellende Fraktion, dass auf Grund der vorangeschrittenen Zeitdauer der heutigen Sitzung keine ausführliche Begründung des Antrages seinerseits erfolgt. Eine ausführliche Begründung wird in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erfolgen, bei welcher dieser Antrag auf der Tagesordnung stehen wird. Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt zu dem Antrag, dass er bereits in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 17.11.2009 Herrn Uchtmann angeboten habe, den Entwurf einer Antwort zum Antrag zu übergeben. Dieser habe jedoch keinen Gebrauch von diesem Angebot gemacht. Herr Dr. Kahle bietet an, den Entwurf dem Protokoll zur heutigen Sitzung beizufügen, was jedoch dann anschließend nicht angefordert wird.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                CDU (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                            SPD (4), B90/Die Grünen (2)

 

Der Vertreter der Marburger Bürgerliste kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zum Antrag an und beantragt zugleich Aussprache im Stadtparlament.

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