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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 14.7
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 27.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0674/2009 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Änderung der Altfallregelung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der Fraktion Marburger Linke
Federführend:31 - Ausländerbehörde Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr

Für den Sozialausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen). Der Sozialausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung zu dieser Vorlage. Eine Aussprache zu diesem Thema wurde im Ältestenrat angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Adsan (Marburger Linke), Gottschlich (CDU), Dorn (Bündnis 90/Die Grünen), Adsan (Marburger Linke) und Lotz-Halilovic (SPD).

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Nein-Stimmen der FDP, CDU und MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (STVV) nimmt eine Anregung des Netzwerkes BLEIB in Mittelhessen - Integrationsprojekt für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt - auf, und fasst die folgenden Beschlüsse:

 

1)   Die STVV stellt mit Bedauern fest, dass die bislang getroffenen Regelungen nicht dazu geführt haben, dass alle unter die Altfallregelung fallenden, langfristig hier lebenden geduldeten Menschen ein wirksames Bleiberecht erhielten.

 

2)   Die STVV appelliert daher an die kommunalen Spitzenverbände und an den Innenminister des Landes Hessen, sich für eine kurzfristige Nachbesserung und eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung einzusetzen

 

3)   Die STVV appelliert darüber hinaus an den Deutschen Städtetag, sich für eine Nachfolgeregelung der jetzigen Bleiberechtsregelung einzusetzen, die keine Stichtagsregelung enthält.

 

4)   Die STVV begrüßt das aus Mitteln des ESF geförderte Projekt „BLEIB in Mittelhessen", das die Integration von langjährig hier lebenden geduldeten Menschen unterstützt.

 

 

 

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