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Ratsinformation

Auszug - Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Informationen  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 14.9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: abgelehnt
Datum: Fr, 27.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0686/2009 Antrag der MBL-Fraktion betr. Umgang mit Informationen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der MBL-Fraktion
Federführend:67 - Stadtgrün und Friedhöfe Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD)

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet. Im Rahmen der Debatte sprechen der Stadtverordnete Dr. Uchtmann für die antragstellende Fraktion sowie der Stadtverordnete Stompfe für die CDU-Fraktion. Anschließend spricht der Bürgermeister.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Marburger Linke und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Während der Aussprache hat von 18:18 bis 18:32 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

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