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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

24.11.2009 - 7 Überplanmäßige Aufwendungen im Ergebnishaushalt...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Oberbürgermeister Vaupel erläutert die Vorlage.

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Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt gegen die Stimme der Marburger Linke mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP:

 

1.              Gem. § 114 g Abs. 1 HGO wird unter Anerkennung der Unabweisbarkeit einer überplanmäßigen Aufwendung im Produkt 182010 „Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung“ bis zu 15.000 € zugestimmt.

 

2.              Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer im Produkt 120020 „Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen“.

 

3.              Der Stadtverordnetenversammlung ist hiervon nachträglich Kenntnis zu geben.

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Hinweis:

Da die Stadtverordnetenversammlung die Vorlage bereits in der Sitzung am 27. November 2009 zur Kenntnis nimmt, wird auf eine erneute Kenntnisnahme im Ausschuss verzichtet.

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