Der Preis für eine 90-Tabletten-Packung des Tumor-Medikaments GLIVEC, das von der in Marburg ansässigen Firma Novartis angeboten wird, hat sich zwischen 2006 und 2009 von9.106,60 € auf 10.149,80 € erhöht, also von 101,07 € pro Tablette auf 112,77. Welchen Einfluss hat diese Preisentwicklung auf die Gewerbesteuereinnahmen der Universitätsstadt Marburg?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Besteuerungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist bekanntlich der Gewerbeertrag, der von dem für ein Unternehmen zuständigen Finanzamt ermittelt und in einer Messzahl ausgedrückt wird. Diese Messzahl wiederum ist dann die Grundlage für die Veranlagung zur Gewerbesteuer.

 

Dem Magistrat ist nicht bekannt, welche Tablette welchen Beitrag zum Gewerbeertrag eines Unternehmens liefert.

 

Im Übrigen hat der Magistrat bereits mehrfach ausgeführt, dass er dem Steuergeheimnis unterliegt und deshalb Auskünfte zu steuerlichen Angelegenheiten eines Unternehmens nicht geben kann.

 

In Sachen Steuergeheimnis hatte der Magistrat auf eine Kleine Anfrage der Stadtverordneten Dr. Röder im August 2007 u. a. folgendes ausgeführt:

 

Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist strafbar. Sie ist nach § 355 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.

 

Der Magistrat hat in seinem Diensteid geschworen, alle in Hessen geltenden Gesetze zu wahren. Er hat nicht die Absicht, diesen Eid zu brechen.

 

Das gilt auch weiterhin.