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Ratsinformation

Auszug - Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsan (Nr. 12 11/2009)  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 4.12
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 27.11.2009 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 20:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/0828/2009 Kleine Anfrage der Stadtverordneten Halise Adsan (Nr. 12 11/2009)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Kleine Anfrage
Federführend:09 - Unterstützung kommunaler Gremien Bearbeiter/-in: Schmidt, Christina
 
Beschluss

Wie wird sich die Sanierung maroder Landesbanken in Deutschland auf die Gewerbesteuereinnahmen und sonstige Zuführungen an de

Wie wird sich die Sanierung maroder Landesbanken in Deutschland auf  die Gewerbesteuereinnahmen und sonstige Zuführungen an den Haushalt in der Universitätsstadt Marburg auswirken?

 

Es antwortet der Oberbürgermeister:

 

Zunächst sei vorausgeschickt, dass es im Gewand einer Kleinen Anfrage bereits mehrere Versuche gegeben hat, den Magistrat zum Bruch des Steuergeheimnisses zu verleiten. Insofern ist auch diese Kleine Anfrage ein weiterer untauglicher Versuch.

 

Im Übrigen ist dazu zu sagen:

 

Soweit sich die Anfrage auf die Landesbank Hessen-Thüringen bezieht, geht die Frage an der Realität vorbei. Die Landesbank Hessen-Thüringen ist nicht marode.

 

Soweit sich die Frage auf beliebige andere Landesbanken (welche?) in beliebigen anderen Bundesländern (welche?), die Wechselwirkungen mit der Wirtschaft, die Wechselwirkungen mit den Länderhaushalten, die Wechselwirkungen der Länderhaushalte innerhalb des Länderfinanzausgleichs usw. usw. bezieht, dürfte eigentlich klar sein, dass die Fragestellung nicht für eine Kleine Anfrage sondern allenfalls für ein universitäres Forschungsprojekt taugt. Selbst dabei wäre aber wegen der Vielzahl der Faktoren und der Vielzahl von was-wäre-wenn-Variablen ein auf eine einzelne Stadt bezogenes Ergebnis ausgeschlossen. 

 

Kurz gesagt: Die Frage ist nicht zu beantworten.

 

Ansonsten empfiehlt der Magistrat, die Konjunkturprognosen zu verfolgen, die führende deutsche Wirtschaftforschungsinstitute jeweils im Frühjahr und im Herbst eines Jahres unter dem Titel „Die Lage der Weltwirtschaft und der deutschen Wirtschaft" im Auftrag der Bundesregierung erstellen.

 

Leider erlauben aber auch diese Gutachten keine einzelstädtischen Rückschlüsse.

 

Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

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