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Ratsinformation
20.01.2010 - 2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Weihn...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2
- Datum:
- Mi., 20.01.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 09 - Unterstützung kommunaler Gremien
- Bearbeiter*in:
- Melanie Drusel
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau
Kolter erläutert den Antrag und Bürgermeister Dr. Kahle spricht für den
Magistrat. Nach ausführlicher Diskussion der Vorlage schlägt Frau
Therre-Staal folgende Änderung
vor:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Magistrat wird aufgefordert,
1. in
Zusammenarbeit mit den Werbekreisen, dem Veranstalter van Elkan und dem
Kirchenvorstand der Elisabethkirchengemeinde unter Berücksichtigung der
Interessen und Erfahrungen der langjährig auf den Märkten vertretenen Händler
die Konzeption für die Weihnachtsmärkte um die Elisabethkirche und auf dem
Marktplatz bis April 2010 in umsetzbarer Form vorzulegen,
2. darauf
hinzuwirken, dass künftig auf den Weihnachtsmärkten um die Elisabethkirche und
auf dem Marktplatz einheimisches Kunsthandwerk deutlich vertreten ist und
darüber hinaus vorwiegend solche Waren angeboten werden, die fair gehandelt
sind und bei deren Herstellung Kinderarbeit nachweislich ausgeschlossen ist.
Die
bisherige Ziffer 2 des Ausgangsantrags der Fraktion Marburger Linke soll
gestrichen werden.
Die
Vertreterin der Fraktion Marburger Linke erklärt, den Änderungsantrag zu Ziffer
1 und Ziffer 3 des Ausgangsantrages zu übernehmen. Der Vorschlag, Ziffer 2 des
Ausgangsantrages zu streichen, wird von der Antrag stellenden Fraktion nicht
übernommen.
Der
stellvertretende Vorsitzende lässt sodann getrennt abstimmen.
Der zu
Ziffer 1 geänderte Antrag wird mehrheitlich bei 1 Enthaltung eines Vertreters
der CDU-Fraktion mit 10 Ja-Stimmen angenommen.
Ziffer
2 des Ausgangsantrags wird mehrheitlich mit 10 Nein-Stimmen gegen die Stimme
der Marburger Linke abgelehnt.
Der
Streichung der Ziffer 2 des Ausgangsantrages wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 1
Nein-Stimme der Fraktion Marburger Linke zugestimmt.
Der zu
Ziffer 3 geänderte Antrag wird e i
n s t i m m i g angenommen.
Damit
ist dem geänderten Antrag für die weitere Beratungsfolge zugestimmt
worden.
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