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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.01.2010 - 2 Genehmigung der Niederschrift

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Wortprotokoll

 

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Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2009 ist allen Stadtverordneten mit der Einladung zugegangen.

 

Der Stadtverordnete Ludwig (MBL) stellt den Antrag, die Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 9.8 auf Seite 17 wie folgt zu ergänzen:

 

Nach der Formulierung "Der Stadtverordnete Pfalz (CDU) stellt um 19:30 Uhr den Geschäftsordnungsantrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauses" soll ergänzt werden: "Hierbei erhob sich der Stadtverordnete Pfalz von seinem Sitz und ging in Richtung Ausgangstür."

 

Zu diesem Änderungswunsch weist der Stadtverordnete Severin (SPD) daraufhin, dass der Stadtverordnete Pfalz (CDU) noch im Raum anwesend war.

 

Gegen diesen Änderungswunsch zum Protokoll spricht der Stadtverordnete Göttling (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Vor der Abstimmung über den Änderungswunsch zur Niederschrift unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher um 16:24 Uhr die Sitzung und beruft den Ältestenrat ein.

 

Die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird um 16:53 Uhr fortgesetzt, nachdem der Ältestenrat getagt hat. Der Stadtverordentenvorsteher lässt über den Änderungswunsch des Stadtverordneten Ludwig MBL im Hause abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit 19 Ja-Stimmen der CDU, 3 Ja-Stimmen der FDP, 2 Ja-Stimmen der MBL und 3 Ja-Stimmen der Marburger Linke, insgesamt 27 Ja-Stimmen und bei 29 Nein-Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Änderungswunsch des Stadtverordneten Ludwig (MBL) hinsichtlich der Niederschrift wird abgelehnt.

 

Die Niederschrift gilt somit in der ausgedruckten Fassung als genehmigt.

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