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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

29.01.2010 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Zur heutigen Tagesordnung liegt ein Antrag aller Fraktionen betr. Soforthilfe für Haiti vor.

 

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den Antrag einvernehmlich in die Tagesordnung aufzunehmen. Der Stadtverordnetenvorsteher wird die Vorlage unter TOP 11.1 aufrufen.

 

Der Stadtverordnete Jannasch (CDU) stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Tagesordnungspunkt 6 zu vertagen, da der Ortsbeirat Ockershausen dazu noch kein Votum abgegeben hat und im Bau- und Planungsausschuss nach Ansicht des Stadtverordneten Jannasch falsche Informationen gegeben wurden.

 

Zu diesem Geschäftsordnungsantrag spricht der Bürgermeister für den Magistrat. Der Stadtverordnete Acker (SPD) spricht gegen den Geschäftsordnungsantrag und weist die Einschätzung, dass im Bau- und Planungsausschuss falsche Informationen gegeben worden sind, als unrichtig zurück.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über den Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Jannasch (CDU) abstimmen. Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschuss:

 

Der Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des TOP 6 wird abgelehnt.

 

Weiterhin gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

 

Weiter Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.

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