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Ratsinformation
26.01.2010 - 6.2 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Haush...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.2
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Di., 26.01.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:08
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der Fraktion Marburger Linke
- Federführend:
- 20.1 - Haushalts- und Finanzangelegenheiten
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
Der Stadtverordnete Stompfe beantragt, den Antragstenor wie folgt zu fassen:
Der Haushaltsplan wird lediglich für das Jahr 2010 erneut in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht und von der Stadtverordnetenversammlung am 26. Februar 2010 verabschiedet.
Diese Änderung wird vom Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth für die antragstellende Fraktion übernommen.
Der Antrag wird im Ausschuss ausführlich kontrovers diskutiert.
Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP, den Antrag abzulehnen.
Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth meldet die A U S S P R A C H E an.
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