Zum Verfahren besteht Einvernehmen, dass in der heutigen Sitzung lediglich Verständnisfragen an den Magistrat bzw. die Verwaltung gestellt werden. Inhaltlich vertiefende Fragestellungen der Ausschussmitglieder sollen von diesen schriftlich formuliert und der Verwaltung vorgelegt werden, damit eine schriftliche Stellungnahme durch den Magistrat erfolgen kann. Alternativ besteht die Möglichkeit, die mündlich vorgebrachten Fragen in das heutige Protokoll aufzunehmen, um auch diese schriftlich beantworten zu lassen.

 

Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling schlägt vor, dass die Ausschussmitglieder ihre jeweiligen Aufzeichnungen der individuellen Akteneinsicht sich gegenseitig zur Verfügung stellen, um auf den gleichen Kenntnisstand zu kommen. Dies könnte über die Geschäftsstelle erfolgen. Hiergegen ergeht kein grundsätzlicher Widerspruch.

 

Nach diesen Festlegungen über das generelle Vorgehen erfolgen erste mündliche Fragen der Ausschussmitglieder an den Magistrat.

 

§      Frau Schwebel fragt zum einen nach einer Fotodokumentation auch des Innenbereiches des Gebäudes Rosenstraße 9 und nach dem Verbleib von schriftlichen Einwendungen verschiedener Bürger aus dem Dezember 2009 und Januar 2010.

     Herr Bürgermeister Dr. Kahle antwortet hierzu, dass die Fotodokumentation des Innenbereiches in den vorgelegten Akten enthalten ist. Die angesprochenen Schreiben der Bürger betreffen das Bauleitplanverfahren und werden im weiteren Verfahren abgewogen.

 

§      Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling spricht ein Schreiben der Unteren Denkmalschutzbehörde an die Bauaufsicht vom 25.08.2009 an, welches in insgesamt 3 Fassungen, jedoch datumsgleich, in der Akte der Bauaufsicht enthalten ist.

     Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass es in der Verwaltung durchaus üblich ist, dass alle Entwürfe von Schreiben in den Akten verbleiben, um unterschiedliche Bearbeitungsstände des Verfahrens nachvollziehen zu können. Insbesondere die Stadtverordneten Ludwig, Schwebel und Fülberth-Sperling können sich jedoch nicht erklären, wie insgesamt 3 Fassungen des besagten Schreibens mit teilweise gegensätzlichen Aussagen ergehen können.

     Herr Jannasch erbittet daher, dass Herr Klöck von der Unteren Denkmalschutzbehörde in der nächsten Sitzung des Ausschusses anwesend ist, um Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten.

     Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass es nach den Regularien so vorgesehen ist, dass nicht einzelne Verwaltungsbedienstete, sondern der Magistrat im Rahmen der Akteneinsicht befragt wird und es diesem obliegt, wer in den Sitzungen zur Verfügung steht. Herr Ludwig erklärt hierzu, dass er den Wunsch der Anwesenheit von Herrn Klöck ausdrücklich im Protokoll wiederfinden möchte.

 

     Die Fragestellungen nach den unterschiedlichen Fassungen des Schreibens vom 25.08.2009 ergeht als erste Frage zur schriftlichen Beantwortung an den Magistrat.

 

§      Herr Jannasch fragt nach den beiden unterschiedlichen Bauanträgen vom 20.07.2009 und 28.10.2009.

     Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass es sich zum einen um den Wiederaufbau der Fassaden handelt und zum anderen um den Neubau des Kongresszentrums.

     Herr Jannasch fragt weiter, wie es denn sein könne, dass die Zustimmung der Unteren Denkmalschutzbehörde zum Bauantrag vom 20.07.2009 am 06.08.2009 erfolgt sei und die Stellungnahme von Herrn Baumann am 20.08.2009, obwohl der Denkmalbeirat  sich erst in der Sitzung am 01.09.2009 mit der Angelegenheit befasst hat.

     Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass keine einzelnen Stellungnahmen der Verwaltung nach Außen gehen, sondern erst das gebündelte Gesamtergebnis nach Vorliegen aller Stellungnahmen durch die Bauaufsicht erfolgt. Insofern trifft die Bauaufsicht eine Gesamtaussage für alle beteiligten Behörden des Magistrats.

     Untere Denkmalschutzbehörde, Landesamt für Denkmalpflege und Denkmalbeirat seien einzelne Institutionen, die unabhängig voneinander Stellungnahmen abgeben.

 

§      Sowohl Herr Jannasch als auch Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling führen ein Schreiben der Ingenieursozietät Deutsch – Buckert – Thomas vom 11.05.2009 an, wonach sich aus Sicht dieser Sozietät eine eindeutige Präferenz für einen geordneten Rückbau und originalgetreuen Wiederaufbau der geschützten Fassaden ergibt. Dieses Schreiben der Sozietät ist an die Kaiser Baucontrol in München gerichtet. Das Schreiben sei jedoch nicht Gegenstand der Beratungen im Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften im Bauleitplanverfahren zum DVAG-Projekt gewesen.

     Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass er den genauen Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme dieses Schreibens nicht sagen könne, dies jedoch zeitlich vor der Sitzung des Denkmalbeirates am 01.09.2009 gewesen ist. Die Aussagen der Ingenieursozietät seien im Rahmen von bauvorbereitenden Untersuchungen erfolgt. Man habe dann gesagt, dass diese Aussagen aufgearbeitet werden müssen und ein Statikgutachten eingeholt werden müsse.

 

§      Herr Jannasch zitiert verschiedene Artikel des Hessischen Denkmalschutzgesetzes, wonach der Schutz und die Pflegen von Kulturdenkmälern gesetzlich formuliert sind. Die konkrete Frage hierzu wird dem Magistrat schriftlich zugeleitet.

 

§      Frau Schwebel bittet den Magistrat an die DVAG heranzutreten, um die erfolgte Fotodokumentation des Gebäudes Rosenstraße 9 bzw. seines Abrisses und den kulturhistorischen Hintergrund des Hauses in einer Ausstellung innerhalb des Museums des Kongresszentrums zu integrieren.

     Herr Bürgermeister Dr. Kahle erklärt hierzu, dass er dies gerne aufnehmen und diesbezüglich an die DVAG herantreten wolle.

 

§      Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling führt eine Mail von Herrn Architekten Kaut an Herrn Baumann vom 30.06.2009 an, die in Kopie an Herrn Kulle von der Stadtplanung gegangen ist. Hierin wird auf Überlegungen zum Erhalt der Fassaden im öffentlichen Raum als Erinnerungswert und zum Niederlegen des Gebäudes mit anschließendem Wiederaufbau der Fassaden eingegangen. Anschließend gebe es einen Hinweis auf eine Erörterung vom 10.08.2009, wonach eine Entscheidung über das Einvernehmen zum Abriss erzielt worden sei. Herr Prof. Dr. Fülberth-Sperling beantragt daher die Vorlage eines Protokolls der besagten Sitzung vom 10.08.2009.