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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.02.2010 - 18.3 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Windk...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt werden aufgerufen die Tagesordnungspunkte:

 

18.4 Antrag der Fraktionen SPD/B90/Die Grünen betr. Nutzung der Windenergie für Marburg

 

18.5 Antrag der CDU-Fraktion betr. Windkraftstandort Lahnberge

 

19.1 Vorranggebiete für Windenergienutzung - Abweichungsverfahren vom Regionalplan Visualisierung

 

Die Fraktion Marburger Linke hat zum Thema Windkraftanlagen Aussprache angemeldet. Zunächst erfolgen jedoch die Berichte aus den einzelnen Ausschüssen.

 

Zu TOP 18.3:

 

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen).

 

Der Absatz 3 der Beschlussformulierung wurde im Umweltausschuss zur Annahme empfohlen. Die Absätze 1, 2, 4 und 5 wurden mehrheitlich zur Ablehnung empfohlen.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung das gleiche Votum wie der Umweltausschuss.

 

Zu TOP 18.4:

 

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu dieser Vorlage.

 

Zu TOP 18.5:

 

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu diesem Antrag der CDU-Fraktion.

 

Zu TOP 19.1:

 

Für den Umweltausschuss berichtet die Vorsitzende Stadtverordnete Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Umweltausschuss hat die Vorlage zur Kenntnis genommen und empfiehlt dies auch der Stadtverordnetenversammlung.

 

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Auch der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher eröffnet die Aussprache zu den aufgerufenen Vorlagen. Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Kissel (CDU), Dr. Weber (Marburger Linke), Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Musket (SPD), Schwebel (FDP), Schaffner (CDU), Dr. Uchtmann (MBL), Busch (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Baumann (Bündnis 90/Die Grünen), Sell (SPD), Heck (CDU) und Dr. Weber (Marburger Linke). Für den Magistrat spricht Bürgermeister Dr. Kahle.

 

Während der Aussprache hat von 17:15 bis 17:46 Uhr der stellvertretende Stadtverordnetenvorsteher Dr. Reimer Wulff (CDU) die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nach der Debatte lässt der Stadtverordnetenvorsteher über die einzelnen Vorlagen abstimmen.

 

Zu TOP 18.3:

 

Es wird wie in den Ausschüssen getrennte Abstimmung zu den einzelnen Absätzen der Vorlage gewünscht.

 

Absatz 1

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Absatz 2

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linke, bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Absatz 3

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und FDP, sowie bei Nein-Stimmen der CDU und der MBL folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beauftragt den Magistrat zu prüfen, ob eine interkommunale Zusammenarbeit bei Planung, Bau und Betrieb von Windkraftanlagen im Landkreis zweckdienlich ist.

 

Absatz 4

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von Marburger Linke, Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimme der MBL, bei Nein-Stimmen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der SPD folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

 

Absatz 5

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, Nein-Stimmen von FDP und MBL und bei Enthaltung der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beauftragt den Magistrat eine Informationsoffensive mit dem Ziel zu starten, die Akzeptanz der Bevölkerung für Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Marburg deutlich zu verbessern. Die Auswirkungen auf die regionale Wertschöpfungskette, die heimischen Arbeitsplätze, die Entwicklung der Strompreise und die Höhe von Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg sollen dabei im Vordergrund stehen.

 

Es folgt die Abstimmung zur TOP 18.4:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Um die Windenergie für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Marburg in erweitertem Umfang auch außerhalb Marburgs zu nutzen, werden die Stadtwerke Marburg beauftragt, an Standorten im Landkreis Marburg-Biedenkopf, die windenergetisch ertragreich, von der Bevölkerung akzeptiert und wirtschaftlich erfolgreich erscheinen, Windkraftanlagen - ggf. in Kooperation mit weiteren Investitionspartnern - zu errichten und zu betreiben.

 

Abstimmung zu TOP 18.5:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, CDU, FDP und MBL, sowie bei Nein-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen zu Windkraftstandorten auf den Lahnbergen  umgehend einzustellen.

 

Zu TOP 19.1:

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

 

 

 

 

 

 

 

 

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