Da sich der Fragesteller zurzeit nicht im Saal befindet, wird die Kleine Anfrage schriftlich mit dem Protokoll beantwortet.

Vom Gleichberechtigungsreferat der Stadt wurde am 10.2.10 eine E-Mail mit offener Adressenliste verschickt. Ist das auch in anderen Referaten üblich und lassen sich dadurch die vielen E-Mails erklären, die den Stadtverordneten zugehen? Im Übrigen wird in der genannten E-Mail für eine Veranstaltung der Linken geworben, was im Sinne der Neutralität städtischer Referate nicht angebracht ist.

Stellungnahme:

Vom Gleichberechtigungsreferat der Universitätsstadt Marburg wurde nur in diesem Fall eine offene Adressenliste versandt. Insgesamt ist das Versenden von E-mails von anderen Referaten und Fachdiensten nicht üblich und erklärt auch nicht den Anteil der E-mails, die den Stadtverordneten zugehen.

Zum Internationalen Frauentag 2010 gibt es eine Veranstaltung im Historischen Rathaussaal „ ...es regt sich etwas in der deutschen Frauenwelt" und die „Infobörse für Frauen" bei der Agentur für Arbeit. Das Gleichberechtigungsreferat wirbt für diese Veranstaltungen und ist selbst Träger der Veranstaltungen gemeinsam mit der Philipps Universität und der Agentur für Arbeit  wird für Veranstaltungen geworben, die rund um den Internationalen Frauentag stattfinden, so z.B. für die Veranstaltung mit dem Titel „Die Vier-in-einem-Perspektive" von der emeritierten Professorin Dr. Frigga Haug, die bis 2001 an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik gelehrt hat und die von der Marburger Linken organisiert wurde.

Andere Fraktionen des Stadtparlaments haben keine Veranstaltungen gemeldet, insofern konnte dafür auch nicht geworben werden.

Zuständiger Dezernent: Oberbürgermeister Vaupel