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Ratsinformation
19.05.2010 - 6 Antrag der FDP-Fraktion betr. Aufklärung über V...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Datum:
- Mi., 19.05.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der F.D.P.-Fraktion
- Federführend:
- 57 - Soziale Dienste
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- vertagt
Wortprotokoll
Herr
Prof. Dingeldein spricht für die Antrag stellende Fraktion. Bürgermeister Herr
Dr. Kahle erläutert den Sachverhalt aus Sicht des Magistrats und verteilt den
Mitgliedern die in diesem Kontext veröffentlichte Pressemitteilung im
Originalwortlaut. Wegen des schwebenden Verfahrens darf sich der Magistrat aus
juristischen Gründen nicht öffentlich dazu äußern.
Bürgermeister
Herr Dr. Kahle sagt zu, nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens
interessierten Stadtverordneten, beispielsweise im Rahmen eines nicht
öffentlichen Ausschusses, unter der Voraussetzung absoluter Verschwiegenheit zu
berichten und Fragen zu beantworten.
Herr
Prof. Dingeldein erklärt daraufhin die Zurückstellung des Antrags.
Legende
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
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- andere Zuständigkeit
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