Herr Oberbürgermeister Vaupel und Herr Bürgermeister Dr. Kahle erläutern ausführlich den aktuellen Stand der Planungen aus Sicht des Magistrats. Rückfragen der Stadtverordneten Herrn Prof. Dr. Fülberth-Sperling, Herrn Dr. Uchtmann und Frau Schwebel werden ebenfalls beantwortet. Nach dem erfolgten intensiven Bericht des Magistrats stellt Frau Sell den Geschäftsordnungsantrag auf "Erledigt"-Erklärung des Antrages.

Frau Schwebel erbittet eine Protokollnotiz, wonach die Planungen für das Allianzgebäude nach Ausführungen des Oberbürgermeisters und des Bürgermeisters recht konkrete Ausmaße angenommen haben und daher der Antrag der MBL-Fraktion in der Sache berechtigt gewesen sei.

 

Da die Antrag stellende Fraktion nach Befragen durch den Ausschussvorsitzenden ihren Antrag nicht zurückzieht, wird über den Geschäftsordnungsantrag auf "Erledigt"-Erklärung abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                   SPD (3), B90/Die Grünen (2)

Nein                   CDU (3), FDP (1), Marburger Linke (1)

 

Da dieser Geschäftsordnungsantrag bei Stimmengleichheit keine Mehrheit erlangt hat, wird über den Ausgangsantrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                CDU (3), FDP (1), Marburger Linke (1)

Nein                            SPD (3), B90/Die Grünen (2)

 

Auch dieser Antrag hat damit bei Stimmengleichheit keine Mehrheit erhalten und wird daher zur Ablehnung empfohlen. Aussprache wird beantragt.