Herr Meyer berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 18. Mai 2010. Hier haben die Fraktionen SPD und B90/Die Grünen eine abgeänderte Version des Antrages vorgelegt. Diese lautet wie folgt:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend ein Konzept vorzulegen, wie den sanitären Problemen im Bereich der großen Freizeitflächen an der Lahn zeitnah und dauerhaft begegnet werden kann.

 

Dieser Fassung hat sich die MBL-Fraktion angeschlossen.

 

Die CDU-Fraktion hat einen eigenen Änderungsantrag mit folgender Fassung eingebracht.:

 

Der Magistrat wird gebeten, umgehend ein Konzept für die Sicherheit und Ordnung im Lahnvorland/Lahnterrassen unter Einbezug von Toilettenanlagen vorzulegen.

 

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr wurde der Antrag von SPD, B90/Die Grünen und MBL zur Annahme empfohlen, der Antrag der CDU-Fraktion wurde zur Ablehnung empfohlen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften stimmt über beide Anträge wie folgt ab:

 

Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und MBL:

 

Ja                                  SPD (3), B90/Die Grünen (2), CDU (3), Marburger Linke (1)

 

Antrag der CDU-Fraktion

 

Ja                                  CDU (3)
Nein                               SPD (3), B90/Die Grünen (2)

Enthaltungen                   Marburger Linke (1)

 

Die Vertreterin der FDP-Fraktion war während der Abstimmung nicht im Sitzungsraum zugegen.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt somit der Stadtverordnetenversammlung, den geänderten Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen und MBL zu beschließen. Aussprache wird nicht beantragt.