Zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt ruft der Stadtverordnetenvorsteher vereinbarungsgemäß den Tagesordnungspunkt 10.1

Dringlicher Antrag der Fraktionen FDP/CDU betr. Keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Solarsatzung VO/1221/2010

auf.

Zu beiden Vorlagen soll eine gemeinsame Aussprache durchgeführt werden.

Für den Bau- und Planungsausschuss berichtet zum Tagesordnungspunkt 11.1 der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrages.

Die Vorlage wurde auch im Umweltausschuss beraten. Es berichtet ebenfalls der Stadtverordnetenvorsteher. Auch der Umweltausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Ablehnung dieses Antrages.

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Ludwig (MBL), Schwebel (FDP), Oberbürgermeister Vaupel, Dr. Musket (SPD), Stompfe (CDU), Flohrschütz (Bündnis 90/Die Grünen), Pfalz (CDU) und Prof. Dr. Dingeldein (FDP). Für den Magistrat spricht weiterhin Bürgermeister Dr. Kahle.

Nach der Aussprache lässt der Stadtverordnetenvorsteher zunächst über den Dringlichkeitsantrag TOP 10.1 abstimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 11.1.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt