Zu Beginn der Sitzung verteilt der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth eine neue Liste über die Änderungsanträge der Marburger Linke (ML) zum Doppelhaushalt 2010/2011, die die neue Grundlage für die Abstimmungen ist.

 

Die anwesenden Mitglieder der MBL, die im Ausschuss nicht stimmberechtigt ist, geben zu Protokoll, dass sie ihren Änderungsanträgen bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung zustimmen werden.

 

Der Ausschuss verständigt sich darauf, dass die Anträge fraktionsweise aufgerufen und abgestimmt werden. Beantragte Einzelabstimmungen werden gesondert aufgerufen und abgestimmt. Die im Ausschuss beantragten Einzelabstimmungen sollen auch in der Stadtverordnetenversammlung separat zur Abstimmung aufgerufen werden.

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die Anträge wie folgt zur Abstimmung auf:

 

            Änderungsanträge der Marburger Bürgerliste

 

            Änderungsanträge der FDP

 

            Änderungsanträge der Marburger Linke

 

            Änderungsanträge der CDU

 

            Änderungsanträge von SPD/Grünen

 

 

Änderungsanträge der Marburger Bürgerliste

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragt die folgenden Einzelabstimmungen zu jedem einzelnen Änderungsantrag seiner Fraktion:

 

1.                   Planungskosten für West-Umgehung (Produkt 161020) + 50.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

 

2.            Allgemeine Sportförderung (Produkt 242010) + 60.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von FDP und Marburger Linke abgelehnt.

 

3.         Studier mal Marburg (Produkt 110550) - 79.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Marburger Linke bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

 

4.            Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie Seilbahn (Produkt 666010) + 50.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit der Stimme der FDP gegen die Stimmen von SPD, Grünen und CDU bei Enthaltung der Marburger Linke abgelehnt.

 

5.            Sicherheit in Marburg (Stellenplan) + 80.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

6.         Straße Bauerbach/Klinikum (Produkt 161020) + 50.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP bei Enthaltung von CDU und Marburger Linke abgelehnt.

 

7.            Wehrda - neue Verkehrsführung (Produkt 161020) + 50.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, FDP und Marburger Linke und damit einstimmig abgelehnt.

 

8.         Grüne Schule Botanischer Garten (allgemeiner Zuschuss) + 5.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke abgelehnt.

 

9.            Förderverein Botanischer Garten (allgemeiner Zuschuss) + 1.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke abgelehnt.

 

10.            Externe Unterstützung zur Befragung im Rahmen der Altenplanung + 30.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, FDP und Marburger Linke abgelehnt.

 

11.       1000 Bäume für die Innenstadt - 100.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

 

12.            Planungskosten Nordstadt + 30.000 €

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Damit hat der Ausschuss über alle Änderungsanträge der MBL abgestimmt.

 

 

Änderungsanträge der FDP

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt die Einzelabstimmung zu "Unterkunft für wohnungslose Frauen".

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

 

Die Stadtverordnete Schwebel beantragt die Einzelabstimmung zur Erstellung eines Pflege- und Erhaltungskonzeptes für den Alten Botanischen Garten.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die Erhöhung eines Zuschusses (wie für das Jahr 2009) für die Neue literarische Gesellschaft.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Marburger Linke abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die Erhöhung des Zuschusses für das Therapeutische Reiten.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der Marburger Linke abgelehnt.

 

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der FDP, die noch nicht abgestimmt sind, en bloc zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimme der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.

 

Damit hat der Ausschuss über alle Änderungsanträge der FDP abgestimmt.

 

 

Änderungsanträge der Marburger Linke

 

Grundlage für die Abstimmungen ist die im Ausschuss zu Beginn der Sitzung verteilte geänderte Fassung der ML-Anträge vom selben Tag.

 

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung darüber, den Hebesatz für die Gewerbesteuer für 2010 auf 430 v. H. festzusetzen.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung über die Erhebung einer Tourismusabgabe in Höhe von 2 € pro Übernachtung in Marburg.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung darüber, dass der Kindergartenbesuch in Marburg künftig kostenfrei ist.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung über Verfügungs-mittel für die Ortsbeiräte (pro Einwohner 1 €).

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung über einen Zuschuss in Höhe von 500.000 € für die Marburger Altenhilfe.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung zur erhöhten Gewerbesteuerumlage.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für einen Ideenwettbewerb Stadtautobahn mit 100.000 €.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für aufsuchende Jugendsozialarbeit (Streetworker) und das Projekt "Rechenkraft"

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung für einen künftigen kostenfreien Kindergartenbesuch in Marburg (hier: Erhöhung der Zuschüsse an die freien Träger)

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung zur Veranschlagung einer Stelle eines/r Sozialplaners/in.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung von CDU und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung über die Erhöhung des Zuschusses für den Stadtpass um 500.000 €.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung zu "Keine Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung unterstützen".

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der Marburger Linke, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke abgelehnt.

 

Damit hat der Ausschuss über alle Änderungsanträge der ML abgestimmt.

 

Anzumerken ist, dass die Abstimmungen für die Anträge 2010 in derselben Weise auch für die jeweils entsprechenden Anträge 2011 gelten.

 

 

Änderungsanträge der CDU

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 25.000 € (Produkt 182010) für das Konto 7128500 " Zuschüsse für Wirtschafts- und Strukturpolitik" für ein überregionales Stadtmarketingkonzept.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 50.000 € (Produkt 242010) für „Sportvereine und Schule“.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Veranschlagung von 50.000 € (Produkt 242010) für die Planungskosten einer 4-Felder-Halle mit 50 m Becken.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Veranschlagung von 250.000 € (Produkt 242010) für eine 4-Felder-Halle mit 50 m Becken.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung von 2.250.000 € (Produkt 242010) für eine 4-Felder-Halle und ein 50 m Becken.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Veranschlagung von 50.000 € (Produkt 242010) für die Planungskosten einer Sporthalle in Michelbach.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Veranschlagung von 250.000 € (Produkt 242010) für die Sporthalle Michelbach.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 25.000 € (Produkt 240050) für das Konto 6201000 "Entgelte für Beschäftigte" für ½ Stelle Ausbau vernetzte Kinderbetreuung.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 4.000 € (Produkt 241010) für das Konto 7128121 "Zuschüsse für Konzerte und Musikpflege" für das Modellprojekt "Jedem Kind ein Instrument".

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2.300 € (Produkt 241010) für das Konto 7128121 "Zuschüsse für Konzerte und Musikpflege" für „100 € mehr für jeden Gesangverein"

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 30.000 € (Produkt 332110) für das Konto 6139000 "Sonstige weitere Fremdleistungen" für Sicherheitsdienste.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20.000 € (Produkt 337010) für das Konto 7128700 "Zuschüsse an freiwillige Feuerwehr" für eine Nachwuchswerbekampagne Feuerwehr.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 100.000 € (Produkt 515810) für Qualitätsstandards U 3-Betreuung.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Reduzierung des Haushaltsansatzes um 150.000 € (Produkt 515810) für das Konto 5111500  (Mindereinnahmen Kindergartengebühren - 2. Kindergartenjahr gebührenfrei).

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 225.000 € (Produkt 515810) für das Konto 7128221 bei den  Zuweisungen an die freien Träger für ein gebührenfreies 2. Kindergartenjahr.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 50.000 € (Produkt 161030) für das Konto 6790000 "Sonstige Sachkosten" für die Weiter-/Neuentwicklung UB-Gelände / Wilhelm-Röpke-Straße.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 6.000 € (Produkt 161030) für das Konto 6790000 "Sonstige Sachkosten" für Flächen- und Gebäudemanagement.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Reduzierung des Haushaltsansatzes um 10.000 € (Produkt 161030) für das Konto 6790000 "Sonstige Sachkosten" bezüglich Abweichungsverfahren Windkraftstandorte (aus Haushaltsansatz streichen).

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20.000 € (Produkt 161030) für das Konto 6790000 "Sonstige Sachkosten" für die Weiterentwicklung von Einkaufsflächen in der Bahnhofstraße.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung von Marburger Linke und FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 15.000 € (Produkt 662030) für das Konto 6121000 "Planungsleistungen Stadtwerke Marburg" für die Planung eines Innenstadtparkplatzkonzeptes.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 15.000 € (Produkt 662030) für das Konto 6121000 "Planungsleistungen Stadtwerke Marburg" für eine bessere Erreichbarkeit und Beschilderung von Parkplätzen.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und Marburger Linke gegen die Stimmen der CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 250.000 € (Produkt 666010) für das Konto 6165000 "Instandhaltung von Straßen, Wegen, Plätzen usw." für Straßenunterhaltung und -reparaturen.

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SDP und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung für die beantragte Veranschlagung eines Haushaltsansatzes von 50.000 € (Produkt 161030) für die Planung Umgestaltung  Wilhelmsplatz (Kreisverkehr).

 

Dieser Änderungsantrag wird mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von Marburger Linke und CDU bei Enthaltung der FDP abgelehnt.

 

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge der CDU, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD, Grünen, Marburger Linke und FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

 

 

Änderungsanträge von SPD/Grünen

 

 

Vor Beschlussfassung über die Änderungsanträge wird durch den Stadtverordneten Acker der Änderungsantrag von SPD und Grünen für die beantragte Erhöhung des Haushaltsansatzes um 1.000 € für den Freundeskreis Botanischer Garten (Produkt 469010), Konto 7119000 "Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse" dahingehend geändert, dass nunmehr eine Erhöhung des Haushaltsansatzes um 20.000 € einmalig für 2010 beantragt wird.  Für 2011 bleibt es bei der beantragten Erhöhung um 1.000 €.

 

Der Stadtverordnete Dr. Uchtmann beantragt die Einzelabstimmung.

 

                        Dieser Änderungsantrag wird einstimmig angenommen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung (Produkt 242010) für das Konto 7128310 "Zuschüsse zur Förderung des Sports".

 

Dieser Änderungsantrag auf Reduzierung des Ansatzes um 5.000 € in 2010 und Erhöhung des Ansatzes in 2011 um 6.000 € wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung (Produkt 241010) für die Konten 7128120 "Zuschüsse für Theater" und 7128121 "Zuschüsse für Konzerte und Musikpflege".

 

 

Die Änderungsanträge

auf Erhöhung des Ansatzes um je 1.000 € in 2010 und 2011 für Theater Gegenstand,

auf Erhöhung des Ansatzes um je 2.000 € in 2010 und 2011 für die Theaterwerkstatt,

auf Erhöhung des Ansatzes um je 6.000 € in 2010 und 2011 für die Waggonhalle,

auf Erhöhung des Ansatzes um je 4.500 € in 2010 und 2011 für das Cafe Trauma und

auf Erhöhung des Ansatzes um je 7.000 € in 2010 und 2011 für das KFZ

werden mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung (Produkt 550020) für das Konto 7128220 "Zuschüsse an freie Träger".

 

Dieser Änderungsantrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes um je 1.000 € in 2010 und 2011 für das Blaue Kreuz wird mit den Stimmen von SPD, Grünen,  CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung (Produkt 550020) für das Konto 7128220 "Zuschüsse an freie Träger".

 

Dieser Änderungsantrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes in 2011 um 1.575 € für den Sozialdienst kath. Frauen wird mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU gegen die Stimme der Marburger Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth beantragt die Einzelabstimmung (Produkt 555010) für "Förderung sozialverträgliches Wohnen für Studierende, Auszubildende, generationenübergreifendes Wohnen, barrierefreies Wohnen".

 

Dieser Änderungsantrag auf Bereitstellung von 10.000 € in 2010 für wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung (Produkt 515010) für das Konto 7128220 "Zuschüsse an freie Träger".

 

Dieser Änderungsantrag auf Erhöhung des Haushaltsansatzes um je 4.000 € in 2010 und 2011 für das DKSB Kinder- und Jugendtelefon wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

 

Der Stadtverordnete Stompfe beantragt die Einzelabstimmung (Produkt 515010) für das Konto 7128220 "Zuschüsse an freie Träger".

 

Dieser Änderungsantrag auf Veranschlagung von 3.000 € im Jahr 2010 und Erhöhung des Ansatzes in 2011 um 6.000 € für Drachenherz wird mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und Marburger Linke bei Enthaltung der FDP angenommen.

 

 

Nunmehr ruft der Vorsitzende die verbleibenden Anträge von SPD und Grünen, soweit sie noch nicht abgestimmt sind, zur Abstimmung auf.

 

Diese Änderungsanträge werden mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP angenommen.

 

Im Weiteren ermächtigt der Ausschuss die Verwaltung einstimmig, Rundungen vorzunehmen, zutreffende Konten für neue Haushaltspositionen zu bilden sowie den Kreditbedarf zur Finanzierung der Investitionen an die Veränderungen anzupassen.

 

 

Zum Abschluss ruft der Vorsitzende den Gesamthaushalt zur Abstimmung auf.

 

Der Ausschuss empfiehlt mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU, Marburger Linke und FDP, dem Doppelhaushalt 2010/2011 nach Maßgabe der zuvor gefassten Beschlüsse zuzustimmen.