Frau Lotz-Halilovic stellt den Antrag für die Antrag stellenden Fraktionen vor. Sie berichtet ebenfalls von der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Frauen, bei welcher dieser Antrag ebenfalls behandelt wurde und einstimmig angenommen worden ist.

Herr Jannasch erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag beitritt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Magistrat wird beauftragt:

 

1.)  in Zusammenarbeit mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und anderen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften zu klären, wie der bestehende Bedarf an sog. Sozialwohnungen besser befriedigt werden kann, und entsprechende Initiativen einzuleiten. Der Bedarf an den über das Wohnungsamt zu vermittelnden Wohnungen besteht bei Einzelpersonen, bei betreuten Wohngemeinschaften und bei Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung (barrierefrei).

 

2.)  zur Lösung aktueller Notlagen in Absprache mit dem Kreisjobcenter dafür Sorge zu tragen, dass für einen klar benannten Personenkreis von behinderten und benachteiligten Menschen eine Überschreitung der Anhaltswerte zur Mietkostenübernahme möglich wird.

Abstimmungsergebnis:                   Einstimmige Annahme des Antrages

 

Aussprache wird nicht beantragt.