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Ratsinformation
17.06.2010 - 5 Antrag der Fraktionen SPD und B90/Die Grünen be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Datum:
- Do., 17.06.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:32
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag SPD/Bündnis 90/Die Grünen
- Federführend:
- 61 - Stadtplanung und Denkmalschutz
- Bearbeiter*in:
- Norbert Wagner
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau
Sell stellt die Vorlage für die Antrag stellenden Fraktionen vor. Die
anschließende Diskussion weitet sich auf verschiedene andere Gebiete im
Stadtbereich aus, bei denen aus Sicht einzelner Stadtverordneter ebenfalls
Handlungsbedarf zur Aufstellung eines Bebauungsplanes bestehen könnte.
Herr
Bürgermeister Dr. Kahle und Herr Kulle nehmen hierzu in der Form Stellung, dass
eine flächendeckende Neuaufstellung von Bebauungsplänen bzw. Überarbeitung
vorhandener Bebauungspläne weder machbar noch wünschenswert sei.
Der
Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Magistrat wird gebeten, möglichst zeitnah einen
Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Bereich des Wohngebietes
östlich des Südbahnhofs vorzubereiten. Der Geltungsbereich sollte von der
Frauenbergstraße im Süden, von der Zeppelinstraße im Norden, von der Cappeler
Straße im Osten und den bestehenden Bebauungsplänen im Nordwesten und Süden
begrenzt werden.
Weiter wird der Magistrat gebeten, den Bau- und
Planungsausschuss frühzeitig zu informieren, wenn im übrigen Bereich des
Hansenhauses die Bauvoranfragen bzw. Bauanträge die Aufstellung eines weiteren
Bebauungsplanes angezeigt sein lassen.
- selbst zuständig
- eigenes Amt zuständig
- anderes Amt zuständig
- andere Zuständigkeit
- selbst verantwortlich
- andere Verantwortlichkeit
- Aufgabe bearbeiten
- Keine Zusammenstellung
- Keine Zusammenstellung
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