Der heutigen Tagesordnung liegt ein dringlicher Antrag vor:

Dringlicher Antrag Fraktion Marburger Linke betr. Neuer Botanischer Garten

VO/1294/2010

Der Antrag liegt allen Stadtverordneten in gedruckter Fassung vor.

Die Stadtverordnete Adsan (Marburger Linke) begründet die Dringlichkeit zusätzlich mündlich. Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Dr. Uchtmann (MBL). In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der Marburger Linken und der CDU Fraktion die Dringlichkeit. Damit ist die von der Hessischen Gemeindeordnung geforderte 2/3 Mehrheit nicht erreicht. Die Vorlagen kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden. Der Antrag liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

Der Stadtverordnetenvorsteher gibt einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen. Wie im Ältestenrat vereinbart wird in der heutigen Sitzung nur eine Aussprache zum Haushalt durchgeführt.

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden nicht vorgetragen. Sie gilt somit in der vorliegenden Fassung als genehmigt.