Gleichzeitig wird aufgerufen der Tagesordnungspunkt 11.3 Antrag der Marburger Linken betr. Erhöhung des Gewerbesteuersatzes.

Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Pfalz (CDU). Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushalt ausführlich beraten und empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich die Zustimmung.

Für die heutige Beschlussfassung liegen allen Stadtverordneten folgende Unterlagen vor:

1.  Liste der beantragten Einzelabstimmungen

2.  Liste 1 - Anträge zum Doppelhaushalt 2010/2011 die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlen wurden

3.  Liste 2 - Anträge zum Doppelhaushalt 2010/2011 die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlen wurden

4.  Übersicht Investitionsprogramm von 2009 bis 2013

5.  Beschlussvorlage Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013, Stellenplan der Universitätsstadt Marburg und Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2010/2011

Hinsichtlich der Redezeiten für die Haushaltsberatung haben sich die Fraktionen an der bisherigen Verfahrensweise orientiert. Wie der Stadtverordnetenvorsteher ausführt stehen folgende Redezeiten zur Verfügung:

SPD                                                                      45 Minuten

CDU                                                                      44 Minuten

Bündnis 90/Die Grünen                            30 Minuten

Marburger Linke                                          23 Minuten

FDP                                                                      20 Minuten

MBL                                                                      18 Minuten

Nunmehr eröffnet der Stadtverordnetenvorsteher die Aussprache.

Im Rahmen der Haushaltsdebatte sprechen die Stadtverordneten Acker (SPD), Stompfe (CDU), Göttling (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Schwebel (FDP) und Uchtmann (MBL).

Nach der ersten Redner/innen Runde unterbricht der Stadtverordnetenvorsteher die Stadtverordnetenversammlung zum Zwecke einer Pause von 18:12 bis 18:28 Uhr.

Nach Fortsetztung sprechen die Stadtverordneten Severin (SPD), Gottschlich (CDU), Dr. Perabo (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Weidemann (SPD), von Ploetz (CDU), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Becker (SPD), Dinnebier (SPD), Stompfe (CDU), Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen), Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Pfalz (CDU) und Dr. Uchtmann (MBL). Für den Magistrat spricht Oberbürgermeister Vaupel.

Nach der Aussprache beantragt der Stadtverordnete Hussein (SPD) eine Bandabschrift des Wortbeitrages des Stadtverordneten von Ploetz (CDU) und der Stadtverordnete Kissel (CDU) beantragt eine Bandabschrift der Rede des Stadtverordneten Becker (SPD).

Nach Beendigung der Aussprache folgen die einzelnen Beschlüsse. Zunächst ruft der Stadtverordnetenvorsteher die Liste der beantragten Einzelabstimmungen zu Abstimmung auf.

Einzelabstimmung der Anträge der MBL zum Haushalt 2010

Planungskosten für West-Umgebung                                                        +  50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltungen der FDP folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Allgemeine Sportförderung                                                                                    +  60.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Marburger Linken und der FDP Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Studier-Mal-Marburg                                                                                                  -  79.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der MBL und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Machbarkeits-/ u. Wirtschaftlichkeitsstudie Seilbahn                                       +  50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von MBL und einer Stimme aus der FDP, Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und CDU sowie bei Enthaltung der Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Sicherheit in Marburg                                                                                                  +  80.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der MBL Fraktion, Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken sowie bei Enthaltungen der FDP Fraktion folgenden Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt.

Straße Bauerbach / Klinikum

Randstreifenbefestigung                                                                                    +  50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und Marburger Linken und einer Ja-Stimme der SPD, bei Nein-Stimmen der SPD Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Wehrda, neue Verkehrsführung

Planungskosten                                                                                                  +  50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der MBL und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Grüne Schule

Botanischer Garten

Allgemeiner Zuschuss                                                                                    +    5.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der MBL, CDU, FDP und Marburger Linken, sowie bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Förderverein Botanischer Garten

Allgemeiner Zuschuss                                                                                    +    1.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von MBL, CDU, FDP und Marburger Linken, bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Externe Unterstützung zur Befragung im

Rahmen der Altenplanung                                                                                    +  30.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL, FDP und Marburger Linken und Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

1000 Bäume in der Innenstadt                                                                      - 100.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL und FDP und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Planungskosten Nordstadt                                                                                    +  30.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU, MBL und Marburger Linken, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der FDP Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Einzelabstimmung der Anträge der FDP zum Haushalt 2010

Unterkunft für wohnungslose Frauen                                                                  + 130.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von FDP und Marburger Linken, Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der CDU und der MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Alter Botanischer Garten                                                                                    +  20.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL und Marburger Linken und bei Nein-Stimmen der Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

NLG

(Neue liter. Gesellschaft)                                                        7.700, 00 € (+ 1.200,00 €)             

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP und MBL, Nein-Stimmen von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Therapeutisches Reiten                                                        4.000,00 € (+ 1.000,00 €)

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP und MBL, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Umbau                                                                                    anstelle Verpflichtungsermächtigung

Sportplatz                                                                      Übernahme von 630.000,00 € in den

Zwetschenweg (Produkt 420 001.0)                            Haushalt

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, FDP, MBL, Marburger Linke und einer Stimme aus der SPD Fraktion, bei Enthaltung der übrigen Stadtverordneten der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Einzelabstimmung der Anträge der Marburger Linke zum Haushalt 2010/2011

Ergebnishaushalt Einnahmen 2010

Gewerbesteuer                                                                                          88.000.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Tourismusabgabe                                                                                                  592.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und bei Enthaltung der MBL Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Entgelt Kindertagesstätten

Kindertagesbetreuung                                                                                                                0,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ergebnishaushalt Ausgaben 2010

Verfügungsmittel Ortsbeiräte                                                                                    54.700,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, CDU, FDP, MBL und einer Stimme aus der SPD-Fraktion, sowie bei Nein-Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Zuschuss Marburger Altenhilfe

Sonstige Erstattungen an verbundene Unternehmen                            500.180,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Enthaltungen der CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Gewerbesteuerumlage                                                                            14.530.233,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Ideenwettbewerb Stadtautobahn

sonstige Sachkosten                                                                                                  140.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Streetworker und Projekt Rechenkraft

Entgelte für Beschäftigte                                                                                    741.030,00 €

Arbeitgeberanteil Sozialversicherung                                                                      133.007,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen CDU und MBL, sowie bei Enthaltung der FDP Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Kindergartengebühren

Zuschüsse an Tageseinrichtungen freier Träger                                      9.093.550,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Enthaltungen von CDU, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Sozialplaner

Entgelte für Beschäftigte                                                                                    387.390,00 €

Soziale Dienstleistungen                                                                                   

Arbeitgeberanteil Sozialversicherung                                                                        77.478,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken, CDU, FDP, MBL und einer Ja-Stimme aus der SPD Fraktion und bei Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Stadtpass

Zuschuss Stadtpass                                                                                                  760.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, sowie bei Enthaltung der FDP und MBL Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Keine Arbeitsgelegenheiten mit

Mehraufwandsentschädigung unterstützen                                                        500.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken, und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und MBL und bei Enthaltung der CDU Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Anschließend erkundigt sich der Stadtverordnetenvorsteher bei der Fraktion Marburger Linke, ob diese Abstimmungen für den Haushalt 2010 entsprechend auch für den Haushalt 2011 gelten.

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Stadtverordnetenversammlung möge dies so beschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die soeben beschlossenen Einzelabstimmungen der Anträge der Fraktion Marburger Linke zum Haushaltsentwurf 2010 sollen sinngemäß auch für den Haushalt 2011 gelten.

Einzelabstimmung der Anträge der CDU zum Haushalt 2010/2011

Überregionales Stadtmarketingkonzept                                                        + 25.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL Fraktionen, sowie Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

für Sportvereine und Schule                                                                                    + 50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, Marburger Linken, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Planungskosten 4-Felder-Halle + 50-m-Becken                                          + 50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU Fraktion, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen von FDP, Marburger Linken und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

4-Felder-Halle + 50-m-Becken                                                                  + 250.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU Fraktion, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen von FDP, Marburger Linken und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Verpflichtungsermächtigung 4-Felder-Halle

+ 50-m-Becken                                                                                           + 2.250.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU Fraktion, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen von FDP, Marburger Linken und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Planungskosten Sporthalle Michelbach                                                        + 50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, Marburger Linke, FDP, MBL und einer Ja-Stimme aus der SPD Fraktion, sowie Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Sporthalle Michelbach                                                                                              + 250.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, Marburger Linke, FDP, MBL und einer Ja-Stimme aus der SPD Fraktion, sowie Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen Fraktionen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

1/2 Stelle Ausbau vernetzte Kinderbetreuung

(Vernetzung Betreuung 0-6/Grundschule)                                                        + 25.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und Marburger Linke, Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen der FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Musikschule für Modellprojekt

"Jeden Kind ein Instrument" 2 Klassen                                                        +  4.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und Marburger Linke, Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen der FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

100 € mehr für jeden Gesangsverein                                                                      +  2.300,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU, MBL und FDP, Nein-Stimmen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Marburger Linke folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

für Sicherheitsdienste                                                                                                  + 30.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und MBL, Nein-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie bei Enthaltung der FDP Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

für Nachwuchswerbekampagne Feuerwehr                                                        + 20.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Qualitätsstandards U3-Betreuung:                                                                  + 100.000,00 €

weitere Erzieherinnenstellen zur Verbesserung der Betreuungsquote

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und Marburger Linken, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Mindereinnahmen KiGa-Gebühren

(2. KiGaJahr gebührenfrei)                                                                                 - 150.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP und MBL und bei Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Zuweisung freie Träger für gebührenfreies

2. Kindergartenjahr                                                                                              + 225.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linke, FDP, MBL und einer Ja-Stimme aus der SPD Fraktion, sowie bei Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Weiter-/Neuentwicklung

UB-Gelände/Wilh.-Röpke-Straße                                                                      + 50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltungen von FDP, Marburger Linken und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Flächen- und Gebäudemanagement                                                                      + 6.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, sowie Marburger Linken und bei Enthaltungen von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abweichungsverfahren Windkraftstandorte

(aus HH-Ansatz streichen)                                                                                    - 10.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, MBL und FDP und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Weiterentwicklung Einkaufsflächen Bahnhofstr.                                          + 20.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der CDU Fraktion, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung von FDP, Marburger Linken und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Planung Innenstadtparkplatzkonzept                                                                      + 15.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP Fraktion folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

bessere Erreichbarkeit, bessere Beschilderung

von Parkplätzen                                                                                                  + 15.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen von CDU und Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken, sowie bei Enthaltung der FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Straßenunterhaltung & -reparaturen                                                                  + 250.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linke, MBL und FDP und Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Planung Umgestaltung Wilhelmsplatz

(Kreisverkehr)                                                                                                                + 50.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU, Marburger Linke, MBL und FDP und Nein-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Einzelabstimmung der Anträge der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2010/2011

Ergebnishaushalt

Förderung Sport: Zuschüsse Förd. Sport                            Ansatz 2010: - 5.000,00 €

                                                                                                  Ansatz 2011: + 6.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Marburger Linken, sowie bei Enthaltungen von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Kulturförderung: Zuschüsse für Theater,

hier: Theater Gegenstand                                                                                    + 1.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Kulturförderung: Zuschüsse für Theater,

hier: Theaterwerkstatt                                                                                                  + 2.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Kulturförderung: Zuschüsse für Theater,

hier: Waggonhalle                                                                                                  + 6.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Kulturförderung: Zuschüsse Konzerte und Musikpflege,

hier: Cafe Trauma                                                                                                  + 4.500,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Kulturförderung: Zuschüsse Konzerte und Musikpflege,

hier: KFZ                                                                                                                + 7.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Förderung Träger freie Wohlfahrt: Zuschüsse an Freie Träger,

hier: Blaues Kreuz                                                                                                  + 1.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Förderung Träger freie Wohlfahrt: Zuschüsse an Freie Träger,

hier: Sozialdienst katholischer Frauen                               Ansatz 2011: + 1.575,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU, Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Enthaltung von FDP und MBL folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

"Förderung Sozialverträglichen Wohnens für Studierende,

Auszubildende, Generationenübergreifendes Wohnen,

Barrierefreies Wohnen"                                                        Ansatz 2010: + 10.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Freie Träger / Soziale Stadt:

DKSB Kinder- Jugendtelefon                                                                                    + 4.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Freie Träger / Soziale Stadt:

Blaues Kreuz Drachenherz                                                        Ansatz 2010: + 3.000,00 €

                                                                                                  Ansatz 2011: + 6.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Enthaltung von FDP und MBL mit den übrigen Stimmen des Hauses folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Umwelt und Altlasten:

Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse                            Ansatz 2010: + 20.000,00 €

                                                                                                  Ansatz 2011: +   1.000,00 €

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Antrag wird angenommen.

Abstimmung über die Liste II der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge

Hierzu wird aus dem Hause gewünscht, dass die zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Fraktionen, fraktionsweise abgestimmt werden.

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der MBL Fraktion wurden bereits alle im Rahmen der Einzelabstimmungen abgestimmt.

Abstimmung über die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der FDP Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der FDP, CDU und MBL, sowie bei Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der FDP Fraktion werden abgelehnt.

Abstimmung über die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Fraktion Marburger Linke

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Marburger Linken und Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der Fraktion Marburger Linke werden abgelehnt.

Abstimmung über die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU Fraktion

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von CDU und MBL, Nein-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken und bei Enthaltung der FDP Fraktion folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Ablehnung empfohlenen Anträge der CDU Fraktion werden abgelehnt.

Abstimmung über die Liste I der vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Nein-Stimmen von CDU, Marburger Linken, FDP und MBL folgenden Beschluss:

Die vom Haupt- und Finanzausschuss zur Annahme empfohlenen Anträge zum Doppelhaushalt 2010/2011 werden angenommen.

Abstimmung über die Gesamtvorlage zum Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2009 bis 2013, Haushaltssatzung und Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Ziffern I bis III der Vorlage getrennt abstimmen. Die Beschlussfassung hierzu erfolgt nach Maßgabe der zuvor gefassten einzelnen Beschlüsse.

Zu I:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

    I.              gemäß §§ 114 d, 97 Abs. 3 in Verbindung mit § 114 b Abs. 3 und

              § 114h Abs. 3 der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung               vom 1. April 2005 (GVBI. 2005 I S. 142 ff.) wird das vorgelegte               Investitionsprogramm der Universitätsstadt Marburg für den               Planungszeitraum 2009 bis 2013 mit einem Volumen von

              227.783.000 € beschlossen.

Zu II:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU und bei Nein-Stimmen der Fraktion Marburger Linke, sowie bei Enthaltungen von FDP und MBL folgenden Beschluss:

    II.              der Stellenplan der Universitätsstadt Marburg für die allgemeine               Verwaltung wird auf 99,720 Beamten- und 703,401               Beschäftigtenstellen nach TVöD festgesetzt.

Zu III

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sowie bei Nein-Stimmen der übrigen Fraktionen folgenden Beschluss:

    III.               aufgrund der §§ 114a ff. HGO wird folgende Hausshaltssatzung der               Universitätsstadt Marburg für die Haushaltsjahre 2010 und 2011               beschlossen:

Haushaltssatzung

der Universitätsstadt Marburg

für die Haushaltsjahre

2 0 1 0  und  2 0 1 1

Aufgrund der §§ 114a ff. der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. März 2010 (GVBl. I S. 119), hat die Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2010 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan wird für die Haushaltsjahre

              2010                                                                                                      2011

im Ergebnishaushalt

              im ordentlichen Ergebnis

              mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf

              169.669.000 €              161.881.000 €

              mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf             

              169.333.000 €              169.865.000 €

              im außerordentlichen Ergebnis

              mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                               

              0 €                                 0 €

              mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                      

              0 €                                 0 €

              mit einem + Überschuss / - Fehlbedarf von                     

              + 336.000 €                 - 7.984.000 €

im Finanzhaushalt

              mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender               Verwaltungstätigkeit auf             

              - 4.638.250 €                - 4.011.690 €

              und dem Gesamtbetrag der

              Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

              22.872.000 €                10.418.000 €

              Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf             

              57.503.000 €                30.071.000 €

              Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf             

              14.646.000 €                19.653.000 €

              Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                

              3.307.000 €                  3.286.000 €

              mit einem Finanzmittelfehlbedarf von             

              27.930.250 €                  7.297.690 €

festgesetzt.

§ 2

                            2010                     2011

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme in den

Haushaltsjahren 2010 und 2011 zur Finanzierung von

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

erforderlich ist, wird auf             

                            14.646.000 €                 19.653.000 €

festgesetzt.

Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitions-

fonds

              Abteilung A              1.000.000 €                                0  €

              Abteilung B              2.275.000 €                   1.901.000 €

              Abteilung C                 800.000 €                                0  €

enthalten.

Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen

Investitionsfonds, über die in den Haushaltsjahren Ver-

träge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen

Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf               

                            2.300.000 €                  3.000.000 €

festgesetzt.

Diese Investitionsfondskredite verteilen sich wie folgt:

                            2010                 800.000 €                                0 €

                            2011                               0 €                                0 €

                            2012                               0 €                                0 €

                            2013                               0 €                  1.000.000 €

                            2014                 1.500.000 €                  1.000.000 €

                            2015                               0 €                  1.000.000 €

§ 3

Der Gesamtbetrag von Verpflichtungsermächtigungen

in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 zur Leistung

von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf

                            17.394.000 €   18.190.000 €

festgesetzt.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die in den

Haushaltsjahren 2010 und 2011 zur rechtzeitigen

Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen

werden dürfen, wird auf              15.000.000 €              15.000.000 €

festgesetzt.

§ 5

                            2010                     2011

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden

für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

wie folgt festgesetzt:

1.              Grundsteuer  

              a) für die land- und forst-

                  wirtschaftlichen Betriebe

                 (Grundsteuer A) auf              280 v. H.                 280 v. H.

              b) für die Grundstücke

                  (Grundsteuer B) auf              330 v. H.                 330 v. H.

2.              Gewerbesteuer auf              370 v. H.                 370 v. H.

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Gemäß § 114g Abs. 1 Satz 2 HGO wird dem Haupt- und Finanzausschuss die Zuständigkeit für die Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in folgenden Fällen übertragen:

Haushaltsteil                                          Überschreitung des                            und/oder absoluter

                                                        Haushaltsansatzes                            Betrag

                                                        ab                                                        ab

Ergebnishaushalt/

Finanzhaushalt

(konsumtiv)                                          20 %                                                        10.000 €

Finanzhaushalt

Investitionen                                          10 %                                                        100.000 €

Von den genehmigten Haushaltsüberschreitungen ist der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 114g Abs. 1 HGO Kenntnis zu geben.

§ 8

Sperren

Die Haushaltsmittel des Ergebnishaushalts 2011 sind zu 5 % gesperrt.

Die Freigabe erfolgt durch den Magistrat.

Die Haushaltsmittel des Finanzhaushaltes für Investitionen - Haushaltsansätze, Haushaltsreste und Verpflichtungsermächtigungen - sind in vollem Umfange gesperrt.

Die Freigabe erfolgt durch den Magistrat.

Übersteigt der Betrag für ein neues Projekt 500.000 €, ist die Zustimmung des Haupt- und Finanzausschusses einzuholen.

Die bisher erteilten Freigaben aus den Vorjahren behalten ihre Gültigkeit.

§ 9

Besondere Bestimmungen zum Stellenplan

Die Besetzung von neuen bzw. frei werdenden Stellen wird gesperrt.

Eine Freigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss nach Darlegung der Notwendigkeit der (Wieder-) Besetzung.

Die bereits getroffenen Personalentscheidungen behalten ihre Gültigkeit.