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Ratsinformation

Auszug - Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Energieinitiative  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 14.8
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 29.10.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 23:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/1443/2010 Antrag der Fraktionen B90/Die Grünen und SPD betr. Energieinitiative
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag Bündnis 90/Die Grünen/SPD
Federführend:67 - Stadtgrün und Friedhöfe Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss


Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Der Umweltausschuss hat den Antrag ausführlich beraten. Über die Sätze 1 bis 3 wurde getrennt abgestimmt. Satz 1 wurde einstimmig angenommen. Die Sätze 2 und 3 wurden mehrheitlich zur Annahmen empfohlen. Aussprache wurde angemeldet.

 

Im Rahmen der Debatte sprechen die Stadtverordneten Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Musket (SPD).

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt auch in der Stadtverordnetenversammlung über die Sätze 1 bis 3 getrennt abstimmen.

 

Zu Satz 1

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg und anderen Stadtwerken sich den 8KU - den 8 größten kommunalen Energieunternehmen - anzuschließen und darauf hinzuwirken,

 

-              dass die „kommunale Familie“ gegenüber der Bundesregierung die Notwendigkeit des schnellen Ausbaus erneuerbaren Energien und der Stärkung dezentraler Energieversorgung in Form von BHKWs u.a. mit allem Nachdruck deutlich macht;

 

Zu Satz 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Marburger Linken und CDU sowie Nein-Stimmen der FDP und Enthaltungen der MBL folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg und anderen Stadtwerken sich den 8KU - den 8 größten kommunalen Energieunternehmen - anzuschließen und darauf hinzuwirken,

 

-              dass sie sich gemeinsam bei der Bundesregierung gegen die dominante Einflussnahme der 4 großen Energiekonzerne bei der Entwicklung des Energiekonzepts wenden;

 

Zu Satz 3

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger Linken sowie Nein-Stimmen der CDU und der FDP und bei Enthaltung der MBL-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den Stadtwerken Marburg und anderen Stadtwerken sich den 8KU - den 8 größten kommunalen Energieunternehmen - anzuschließen und darauf hinzuwirken,

 

-              dass eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke nicht erfolgt.

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