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Ratsinformation

Auszug - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8/29 "Klinik Sonnenblick" der Universitätsstadt Marburg  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 29.10.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 23:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/1541/2010 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8/29 "Klinik Sonnenblick" der Universitätsstadt Marburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:Goldhorn, AstridAktenzeichen:II
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Bauer, Michaela
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Im Umweltausschuss wurde angeregt, dass die Vorlage auch mit dem Denkmalbeirat abgestimmt wird.

 

Der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke) regte eine Textergänzung der Vorlage an. Seite 2, Abs. 2 soll wie folgt ergänzt werden (Ergänzung ist fett und kursiv gedruckt):

 

"Der geplante Ersatzbau mit 5 Obergeschossen ist auf dem nord-westlichen Grundstücksteil des Sonnenblick-Klinik-Areals geplant. Das bestehende Hauptgebäude, das zentriert auf dem Grundstück anzutreffen ist, wird in der Bauphase des Neubaus in seinem Betrieb aufrechterhalten. Mit der Nutzung des Neubaus wird nach jetziger Planung der Altbau zurückgebaut. Aus Sicht der Universitätsstadt Marburg sollten allerdings andere Verwendungsmöglichkeiten geprüft werden. Es ist zu prüfen, ob der bisherige Bau für studentisches Wohnen, insbesondere im Bereich Medizin/Naturwissenschaften, gesichert werden kann. Die Erschließung des Grundstücks ist über eine private Straße an die öffentliche Verkehrsfläche gesichert."

 

In der weiteren Diskussion ändert Oberbürgermeister Vaupel die Vorlage für den Magistrat wie folgt:

 

"Der geplante Ersatzbau mit 5 Obergeschossen ist auf dem nord-westlichen Grundstücksteil des Sonnenblick-Klinik-Areals geplant. Das bestehende Hauptgebäude, das zentriert auf dem Grundstück anzutreffen ist, wird in der Bauphase des Neubaus in seinem Betrieb aufrechterhalten. Mit der Nutzung des Neubaus wird nach jetziger Planung der Altbau zurückgebaut. Aus Sicht der Universitätsstadt Marburg sollten allerdings andere Verwendungsmöglichkeiten, u. a. studentisches Wohnen, geprüft werden. Die Erschließung des Grundstücks ist über eine private Straße an die öffentliche Verkehrsfläche gesichert."

 

Der Stadtverordnete Göttling stellte sodann den Antrag, den Ergänzungsantrag der Marburger Linken für erledigt zu erklären. Diesem Antrag wurde mehrheitlich gefolgt.

 

Im Übrigen empfiehlt der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung zu der vom Oberbürgermeister ergänzten Magistratsvorlage.

 

Die Vorlage ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss hat die Vorlage ausführlich beraten und empfiehlt ebenfalls die Zustimmung zur ergänzten Vorlage.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt nunmehr zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke aus den Ausschüssen abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst bei Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke wird abgelehnt.

 

Beschlussfassung über die ergänzte Magistratsvorlage:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Für den im beiliegenden Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 8/29 "Klinik Sonnenblick" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB beschlossen.


 

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