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Ratsinformation

Auszug - Antrag der CDU-Fraktion betr. Umkehr von Einbahnregelungen  

Öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg
TOP: Ö 14.14
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Fr, 29.10.2010 Status: öffentlich
Zeit: 16:00 - 23:00 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstr. 50
Ort: 35037 Marburg
VO/1551/2010 Antrag der CDU-Fraktion betr. Umkehr von Einbahnregelungen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag der CDU-Fraktion
Federführend:66 - Tiefbau Bearbeiter/-in: Wagner, Norbert
 
Beschluss


Für den Umweltausschuss berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Dr. Musket (SPD). Im Umweltausschuss wurde der Antrag der CDU-Fraktion in einen Prüfantrag mit folgendem Text umgewandelt:

 

"Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einbahnstraßenregelungen in der Jägerstrasse und der unteren Gutenbergstraße umgekehrt werden können."

 

In dieser Fassung empfiehlt der Umweltausschuss der Stadtverordnetenversammlung die Zustimmung.

 

Der Antrag ist auch im Bau- und Planungsausschuss beraten worden. Es berichtet der Vorsitzende Stadtverordneter Meyer (SPD). Der Bau- und Planungsausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich, den in einen Prüfantrag abgeänderten Antrag zu beschließen.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt zunächst über die ursprüngliche Antragsfassung der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Die Stadtverorndetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der CDU und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

 

Die ursprüngliche Antragsfassung wird abgelehnt.

 

Abstimmung über die Fassung als Prüfantrag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einbahnstraßenregelungen in der Jägerstrasse und der unteren Gutenbergstraße umgekehrt werden können.

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