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Ratsinformation

Auszug - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8/29 "Klinik Sonnenblick" der Universitätsstadt Marburg  

Öffentliche Sitzung des Bau- und Planungsausschusses, Liegenschaften
TOP: Ö 6
Gremium: Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 21.10.2010 Status: öffentlich
Zeit: 18:04 - 19:53 Anlass: Öffentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal Barfüßerstraße 11
Ort: 35037 Marburg
VO/1541/2010 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 8/29 "Klinik Sonnenblick" der Universitätsstadt Marburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage Stadtverordnetenvers.
Verfasser:Goldhorn, AstridAktenzeichen:II
Federführend:61 - Stadtplanung und Denkmalschutz Bearbeiter/-in: Bauer, Michaela
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis


Herr Oberbürgermeister Vaupel erläutert zunächst die Bebauungsabsicht der Deutschen Rentenversicherung und die daraus resultierende Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Darüber hinaus weist Herr Oberbürgermeister Vaupel darauf hin, dass in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 19. Oktober 2010 angeregt wurde, dass sich auch der Denkmalbeirat mit der Bebauungsabsicht und der Bauleitplanung der Klinik Sonnenblick befasst.

Schließlich wurde in dieser Sitzung durch den Magistrat in der Begründung der Vorlage eine Änderung dahingehend vorgenommen, dass auf Seite 2 im zweiten Absatz im vorletzten Satz nach dem Wort "Verwendungsmöglichkeiten" ein Komma und der Nebensatz "unter anderem studentisches Wohnen", eingefügt wurden. Diese Ergänzung soll auch hier übernommen werden.

 

Seitens der Fraktion Marburger Linke wird der Antrag eingebracht, im gleichen Absatz als neuen vorletzten Satz die Passage "Es ist zu prüfen, ob der bisherige Bau für studentisches Wohnen, insbesondere im Bereich Medizin/Naturwissenschaften, gesichert werden kann." eingefügt wird.

 

Frau Busch übernimmt für den Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften die erwähnte Anregung zur Beteiligung des Denkmalbeirates.

 

Seitens der Ausschussmitglieder wird die in den Anlagen zur Vorlage dargestellte Architektur der beabsichtigten Bebauung intensiv kritisiert.

 

Herr Oberbürgermeister Vaupel weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die der Vorlage beigelegten ersten Planentwürfe nicht mit Magistrat und Verwaltung abgestimmt sind und im Zuge des weiteren Verfahrens höchstwahrscheinlich noch geändert werden. Im weiteren Verfahren bestehen für die Stadt hinlängliche Möglichkeiten zur Einflussnahme.

 

Zunächst wird über den Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja                                          Marburger Linke (1), FDP (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2)

Enthaltungen                            CDU (3)

 

Der Änderungsantrag der Fraktion Marburger Linke wird daher zur Ablehnung empfohlen.

 

Anschließend wird über die Ausgangsvorlage des Magistrats mit der ergänzten Begründung abgestimmt.

 

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt, der Stadtverordnetenversammlung, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Für den im beiliegenden Übersichtsplan gekennzeichneten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes 8/29 "Klinik Sonnenblick“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit einem städtebaulichen Vertrag gemäß § 11 BauGB beschlossen.


Abstimmungsergebnis:                            Einstimmige Annahme der Vorlage

 

Aussprache wird nicht beantragt.

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