Herr Meyer berichtet kurz von der in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 19. Oktober 2010 erfolgten Änderung des Antrages in einen Prüfantrag und befragt die Antrag stellende Fraktion, ob diese Änderung auch hier übernommen werden soll.

Herr Jannasch erklärt für die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass hier nicht der Fall sein soll und begründet anschließend den Antragstext.

Frau Busch erbittet für die Fraktion B90/Die Grünen die Aufnahme einer Protokollnotiz, dass im Falle des Beschlusses eines Prüfantrages analog zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr in die Prüfung mit einbezogen werden sollte, dass die derzeitige Verkehrsführung ab Universitätsstraße in Richtung Südviertel ohne direkte gegenläufige Anfahrmöglichkeit (auch für die Parkhäuser in Schulstraße und Wilhelmstraße) durchaus eine verkehrsberuhigende Wirkung für das Südviertel hat.

Zunächst wird über den von Frau Sell eingebrachten Änderungsantrag analog zur Fassung aus der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr vom 19. Oktober 2010 abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Enthaltungen                            CDU (3)

Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion erhält daher die Fassung des Änderungsantrages.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, folgenden geänderten Beschluss zu fassen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Einbahnstraßenregelung in der Jägerstraße und der unteren Gutenbergstraße unverzüglich umzukehren.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), FDP (1), Marburger Linke (1)

Enthaltungen                            CDU (3)

Aussprache wird nicht beantragt.