Was ist aus den Bestrebungen geworden, eine Allianz betroffener Kommunen zur Lösung der Probleme mit entlassenen Sicherungsverwahrten zu bilden?

(Bezug: Lübecker Nachrichten vom 03. August 2010).

Es antwortet der Oberbürgermeister:

Der Kontakt zur Stadt Lübeck besteht, Die Idee, eine Allianz zu gründen, wie in dem Zeitungsartikel vom 3. August 2010 erwähnt, wurde nicht weiter verfolgt. Ein länderübergreifendes Konzept für den Umgang mit entlassenen Sicherungsverwahrten ist meines Wissens nicht geplant. Die Fragen und Probleme, die sich ergeben, müssen in so genannten Fallkonferenzen vor Ort angegangen werden.

Eine Allianz bilden die Städte im Hessischen Städtetag. Sie haben erst im September 2010 einen Beschluss gefasst, mit den das Justizministerium aufgefordert wird, die Städte rechtzeitig zu informieren und bei ihrer Aufgabenstellung tatkräftig zu unterstützen.

Im Moment warten alle auf die Grundsatzentscheidung des BGH.

Eine Zusatzfrage der Stadtverordneten Schwebel (FDP) wird ebenfalls durch den Oberbürgermeister beantwortet.

Ab 16:19 Uhr übernimmt die stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen) die Sitzungsleitung.