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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

17.11.2010 - 5 Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Armen...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Herr Fülberth spricht für die Antrag stellende Fraktion und Stadträtin Frau Dr. Weinbach erläutert für den Magistrat.

 

Frau Linda, Fachbereichsleiterin Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz, beschreibt ausführlich und für alle gut nachvollziehbar, wie Bestattungsfälle, in denen das Ordnungsamt aufgrund gesetzlicher Vorschriften tätig werden muss, sachbearbeitet werden. Dabei geht es um das Problem, dass die wenigsten Menschen Vorsorge für den Fall ihres Todes treffen und vor allem um das Ausfindigmachen von Angehörigen, was in 95% aller Fälle gelänge. 

 

Eine Vielzahl weiterer Fragen zu den im Antrag angesprochenen Problemen wird beantwortet. Der Vertreter der Antrag stellenden Fraktion schlägt daraufhin folgende Änderung der Vorlage vor:

 

Der Magistrat wird gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, dass mittellose Marburgerinnen und Marburger mit mittellosen Angehörigen oder ohne Angehörige immer in Marburg beigesetzt werden, sofern nicht eine anderslautende letztwillige Verfügung vorliegt oder mit ihren Angehörigen eine andere Regelung getroffen wurde.

 

 

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Die Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen. Der geänderte Antrag wird mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP gegen die Stimme der Marburger Linke  a b g e l e h n t .

 

Herr Fülberth meldet die  A u s s p r a c h e  an.

 

Die Ausschussvorsitzende bitte die Antragsteller zu überdenken, ob nach der ausführlichen Aussprache es sinnvoll und pietätvoll sei, eine Aussprache zu dieser Vorlage in der Stadtverordnetenversammlung zu führen.   

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