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Ratsinformation

ALLRIS - Auszug

26.11.2010 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung

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Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Anträge vor.

 

1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Strompreiserhöhung aussetzen, VO/1660/2010

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Sell (SPD). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützt die Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist das erforderliche 2/3-Quorum nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

2. Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung, VO/1672/2010

 

Der Antrag wird mündlich begründet durch den Stadtverordneten Ludwig (MBL). Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.

 

In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der MBL, CDU und FDP die Dringlichkeit. Damit ist jedoch die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

3. Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Kürzungen der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose, VO/1673/2010

 

Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Der Stadtverordnete ändert den Schlusstenor des Antrages auf folgende Fassung ab:

 

1.               Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der Bundesregierung               und dem Bundestag durch die Mehrheit von CDU und FDP beschlossen               drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln zur Eingliederung von               Langzeitarbeitslosen als unsozial und kontraproduktiv ab und schließt sich               der von „Arbeit und Bildung e.V.", Jugendkonflikthilfe e.V., Praxis GmbH               und Integral GmbH am 17. November 2010 verabschiedeten „Marburger               Erklärung" an.

 

2.              Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auch               weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die               geplanten Kürzungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen, insbesondere               über die kommunalen Spitzenverbände, einzusetzen.

 

3.              Die Stadtverordnetenversammlung  fordert die Abgeordneten des               Deutschen Bundestages auf, weiterhin die Finanzierung der Integration               von Langzeitarbeitslosen sicherzustellen.

 

Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Für den Magistrat sprechen Oberbürgermeister Vaupel und Stadträtin Dr. Weinbach.

 

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen. Die Dringlichkeit wird unterstützt durch die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Marburger Linken. Damit ist die 2/3-Mehrheit gemäß der Hessischen Gemeindeordnung jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.

 

Alle Dringlichen Anträge werden durch die antragstellenden Fraktionen in das Geschäftsordnungsverfahren zur Beratung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung im Dezember gegeben.

 

Die Dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.

 

Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt in der vorliegenden Fassung als genehmigt.

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