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Ratsinformation
26.11.2010 - 3 Ergänzungen der Tagesordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Fr., 26.11.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Öffentliche Sitzung
Zur heutigen Tagesordnung liegen drei dringliche Anträge vor.
1. Dringlicher Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Strompreiserhöhung aussetzen, VO/1660/2010
Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke). Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Sell (SPD). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
In der anschließenden Abstimmung unterstützt die Fraktion Marburger Linke die Dringlichkeit. Damit ist das erforderliche 2/3-Quorum nach der Hessischen Gemeindeordnung nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
2. Dringlicher Antrag der MBL-Fraktion betr. Solarsatzung, VO/1672/2010
Der Antrag wird mündlich begründet durch den Stadtverordneten Ludwig (MBL). Gegen die Dringlichkeit spricht die Stadtverordnete Dr. Therre-Staal (Bündnis 90/Die Grünen). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister.
In der anschließenden Abstimmung unterstützen die Stadtverordneten der MBL, CDU und FDP die Dringlichkeit. Damit ist jedoch die 2/3-Mehrheit des Hauses nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
3. Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und SPD betr. Kürzungen der Bundesregierung bei der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose, VO/1673/2010
Die Dringlichkeit wird begründet durch den Stadtverordneten Göttling (Bündnis 90/Die Grünen). Der Stadtverordnete ändert den Schlusstenor des Antrages auf folgende Fassung ab:
1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die von der Bundesregierung und dem Bundestag durch die Mehrheit von CDU und FDP beschlossen drastischen Kürzungen bei den Finanzmitteln zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen als unsozial und kontraproduktiv ab und schließt sich der von Arbeit und Bildung e.V.", Jugendkonflikthilfe e.V., Praxis GmbH und Integral GmbH am 17. November 2010 verabschiedeten Marburger Erklärung" an.
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, sich auch weiterhin mit allen ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten gegen die geplanten Kürzungsmaßnahmen bei Langzeitarbeitslosen, insbesondere über die kommunalen Spitzenverbände, einzusetzen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, weiterhin die Finanzierung der Integration von Langzeitarbeitslosen sicherzustellen.
Gegen die Dringlichkeit spricht der Stadtverordnete Stompfe (CDU). Für den Magistrat sprechen Oberbürgermeister Vaupel und Stadträtin Dr. Weinbach.
Der Stadtverordnetenvorsteher lässt über die Dringlichkeit dieses Antrages abstimmen. Die Dringlichkeit wird unterstützt durch die Stadtverordneten von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Marburger Linken. Damit ist die 2/3-Mehrheit gemäß der Hessischen Gemeindeordnung jedoch nicht erreicht. Die Vorlage kann nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Alle Dringlichen Anträge werden durch die antragstellenden Fraktionen in das Geschäftsordnungsverfahren zur Beratung in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung im Dezember gegeben.
Die Dringlichen Anträge liegen dieser Niederschrift als Anlage bei.
Anschließend gibt der Stadtverordnetenvorsteher einen Überblick über die angemeldeten Aussprachen und die von den Ausschüssen empfohlenen Zurückstellungen von Vorlagen.
Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung werden aus dem Hause nicht vorgetragen. Die Tagesordnung gilt in der vorliegenden Fassung als genehmigt.
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