Für den Haupt- und Finanzausschuss berichtet der Stadtverordnetenvorsteher anhand der Niederschrift. Der Haupt und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den Antrag abzulehnen. Aussprache wurde angemeldet.

Im Rahmen der Aussprache sprechen die Stadtverordneten Prof. Dr. Fülberth (Marburger Linke), Sell (SPD), Stompfe (CDU). Für den Magistrat spricht der Oberbürgermeister. Weiterhin sprechen der Stadtverordnete Prof. Dr. Fülberth und erneut Oberbürgermeister Vaupel.

Auf Wunsch der antragstellenden Fraktion wird der Antrag in zwei Teilen abgestimmt.

Beschlussfassung über den ersten Satz des Beschlusstenors:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und einer Ja-Stimme aus der CDU-Fraktion, bei einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion und Nein-Stimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der erste Satz des Beschlusstenors wird abgelehnt.

Beschlussfassung über den zweiten Satz des Beschlusstenors:

Die Stadtverordnetenversammlung fasst mit Ja-Stimmen der Fraktion Marburger Linke und einer Ja-Stimme aus der CDU-Fraktion, einigen Enthaltungen aus der CDU-Fraktion und Gegenstimmen der übrigen Stadtverordneten folgenden Beschluss:

Der zweite Satz des Beschlusstenors wird ebenfalls abgelehnt.