Der durch die CDU-Fraktion vorgebrachte Ergänzungsantrag wurde den Ausschussmitgliedern am 8. Dezember 2010 durch die Geschäftsstelle per Mail zugesandt und ist den Ausschussmitgliedern bekannt.

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Verkehr am 7. Dezember 2010 stand der Antrag der MBL-Fraktion ebenfalls auf der Tagesordnung. Hier wurde durch die Antrag stellende Fraktion der zweite Satz des Antrages gestrichen. Es soll heute analog verfahren werden.

Zunächst wird über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Ergänzungsantrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis über den Ergänzungsantrag:

Ja                                          CDU (3), FDP (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion ist daher abgelehnt.

Anschließend wird über den von der MBL-Fraktion eingebrachten Ausgangsantrag in der geänderten Fassung abgestimmt.

Der Bau- und Planungsausschuss, Liegenschaften empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

Ja                                          CDU (3), FDP (1)

Nein                                          SPD (4), B90/Die Grünen (2), Marburger Linke (1)

Aussprache wird beantragt.